Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die prozessuale Stellung von Unternehmen im geltenden Verbandsbußgeldrecht sowie in einem möglichen künftigen Unternehmensstrafrecht und vergleicht sie mit der Prozesssituation des Beschuldigten im Individualstrafrecht. Dazu wird die Prozessrolle des Beschuldigten einer umfassenden historischen und (verfassungs-)dogmatischen Untersuchung unterzogen. Es wird aufgezeigt, dass die Grundgedanken der Beschuldigtenstellung des Strafverfahrens exakt auf das Unternehmen im Verbandssanktionsverfahren übertragbar sind.
(Text)
Die Arbeit untersucht die prozessuale Stellung von Unternehmen im geltenden Verbandsbußgeldrecht sowie in einem möglichen künftigen Unternehmensstrafrecht. Sie vergleicht die Prozesssituation eines Unternehmens mit derjenigen des Beschuldigten im Individualstrafrecht. Dazu wird die Prozessrolle des Beschuldigten einer umfassenden Untersuchung in historischer und dogmatischer Betrachtung unterzogen und ihre verfassungsrechtliche Verankerung herausgearbeitet. Als entscheidende Grundlage für die Zuweisung der Rechtsposition des Beschuldigten erweist sich dabei die Gefahren- und Verdachtssituation, in welcher sich der Beschuldigte befindet. Die Arbeit zeigt auf, dass das Unternehmen im Verbandssanktionsrecht vergleichbaren Gefahren und einem eigenständigen Straftatverdacht ausgesetzt sein kann. Als Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis wird im Anschluss dargelegt, dass dem Unternehmen für diesen Fall ebenfalls die strafprozessuale Rechtsposition des Beschuldigten zugewiesen werden muss.
Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2023 ausgezeichnet.
(Table of content)
1. Die materiell-rechtliche Regelung der Verbandsgeldbuße nach 30 OWiGÜberblick über die Entstehungsgeschichte des 30 OWiG - Tatbestand und Rechtsfolge der Regelung des 30 OWiG2. Gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsposition des Verbandes im Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße (formale Rechtsposition)Verfahrensstellung im Strafverfahren - Verfahrensstellung im Bußgeldverfahren3. Materieller Gehalt der Verfahrensposition des Verbandes im Verbandsbußgeldverfahren (materielle Verfahrenssituation)Methodische Vorüberlegungen - Materielle Verfahrenssituation des Beschuldigten im Strafverfahren - Materielle Verfahrenssituation des Einziehungsbeteiligten - Materielle Verfahrenssituation des Betroffenen im Bußgeldverfahren - Materielle Verfahrenssituation des Verbandes imVerbandsbußgeldverfahren - Überlegungen zur materiellen Verfahrenssituation des Verbandes im Verbandssanktionsverfahren4. Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der materiellen VerfahrenssituationDer Verband als Beschuldigter - Überlegungen zu einzelnen Verfahrensrechten und -pflichten (einfachgesetzliche Rechtsposition)
