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Description
(Text)
Viele rufen nach mehr direkter Demokratie aber ist ein Ausbau direkter Partizipation angesichts des Schweizerischen Minarettverbots oder des kalifornischen Verbots gleichgeschlechtlicher Ehe per Volksentscheid berhaupt w nschenswert? In der vergleichenden Analyse der halb-direkten Demokratie der Schweiz und des US-Bundesstaates Kaliforniens wird dieses Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat sowohl theoretisch als auch empirisch erfasst. Beide Staaten sind regelm ig mit grundrechtsproblematischen Volksinitiativen konfrontiert, die von den Stimmb rgern h ufig angenommen werden. Direkte Demokratie erh ht tats chlich die Wahrscheinlichkeit grundrechtsproblematischer Politikergebnisse. Ein handlungsf higes Gerichtssystem wie in Kalifornien kann diesen geringeren Grundrechtsschutz jedoch ausgleichen, w hrend in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Dieses Ergebnis ist nicht nur f r die beiden betrachteten F lle von Relevanz, sondern insbesondere f r solche Staaten interessant, die die Einf hrung direktdemokratischer Instrumente gerade aufgrund ihres Gef hrdungspotentials f r Grundrechte bisher scheuen.
