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Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht, inwieweit der Aufsichtsrat unabhängig vom Vorstand mit Mitarbeitern in Kontakt treten darf - und ob eine gesetzliche Ausweitung geboten ist. Unter Rückgriff auf die Rechtsfigur der Annexkompetenz und unter Einbeziehung rechtsökonomischer Überlegungen zeigt die Analyse: Das Aktienrecht eröffnet schon heute weitergehende Befugnisse als bislang angenommen. Ein allgemeines Direktinformationsrecht lässt sich dogmatisch herleiten - und sollte ausdrücklich normiert werden.
(Text)
Als Reaktion auf den Bilanzfälschungsskandal bei der Wirecard AG hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 erstmals ein Auskunftsrecht des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern im Aktiengesetz verankert. Die Regelung greift jedoch zu kurz: Sie gilt nur für bestimmte Aktiengesellschaften, Aufsichtsratsmitglieder und Mitarbeitergruppen.
Die Arbeit untersucht, inwieweit der Aufsichtsrat unabhängig vom Vorstand mit Mitarbeitern in Kontakt treten darf - und ob eine gesetzliche Ausweitung geboten ist. Unter Rückgriff auf die Rechtsfigur der Annexkompetenz und unter Berücksichtigung rechtsökonomischer Gesichtspunkte zeigt die Analyse: Das Aktienrecht eröffnet dem Aufsichtsrat schon heute weitergehende Befugnisse als bislang angenommen. Ein allgemeines Direktinformationsrecht lässt sich dogmatisch herleiten - und sollte ausdrücklich normiert werden. Ergänzend wird eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats in Hinweisgebersysteme empfohlen, um Whistleblower-Hinweise gezielt nutzen zu können.
(Table of content)
EinführungAnlass und Ziele der Untersuchung - Gang der Untersuchung1. Die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der UntersuchungDie Rolle des Aufsichtsrats im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft - Die Rolle der Information für die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats2. Das aktienrechtliche InformationssystemDie Information des Aufsichtsrats als primäre Bringschuld des Vorstands und subsidiäre Holschuld des Aufsichtsrats - Vor- und Nachteile des Informationsbezugs vom Vorstand - Die Information des Aufsichtsrats aus vorstandsunabhängigen Quellen3. Die Information des Aufsichtsrats durch Mitarbeiter - de lege lataDer Nutzen der Mitarbeiter als Informationsquelle des Aufsichtsrats - Die verschiedenen Konstellationen des Informationsbezugs von Mitarbeitern (zugleich Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands) - Die Befugnis des Aufsichtsrats zu vorstandsunabhängigen Mitarbeiterkontakten4. Die Information des Aufsichtsrats durch Mitarbeiter - de lege ferendaEinführung eines Direktbefragungsrechts des Aufsichtsrats gegenüber Mitarbeitern - Einführung einer Berichtspflicht der Mitarbeiter gegenüber dem Aufsichtsrat - Notwendigkeit sonstiger GesetzesänderungenZusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
(Text)
»The Supervisory Board's Authority to Contact Employees Independently of the Management Board - An Analysis de lege lata and de lege ferenda in Light of Section 107 (4) Sentence 4 of the German Stock Corporation Act (AktG)«: The thesis explores whether the supervisory board may engage with employees independently of the management board - and whether a statutory extension is necessary. Drawing on the legal concept of ancillary powers and taking into account economic considerations, the analysis reveals that stock corporation law already provides more extensive powers than commonly assumed. A general right to direct information can be derived dogmatically and should be explicitly codified.
