Description
(Short description)
Grundsätzlich hat die Finanzbehörde den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen, weshalb dieser zur Mitwirkung verpflichtet ist. Die Arbeit untersucht, inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten internen steuerlichen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt.
(Text)
Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip geprägt. Grundsätzlich obliegt es der Finanzbehörde nach 88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den 90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklärt. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt.
(Table of content)
1. Einleitung2. GrundlagenBesteuerungsverfahren - Gegenüberstehende Interessen - Relevante Informationen - Entstehungsorte der Daten3. Ermächtigungsnormen für ZugriffsrechteZugriffsrechte gegenüber dem Steuerpflichtigen - Zugriffsrechte gegenüber Dritten - Allgemeine Frage der Abgrenzung von Sachverhalt und Rechtswürdigungen4. Vergleich mit der Reichweite anderer VorlagepflichtenSteuerrecht - Strafrecht - Zivilrecht - Öffentliches Recht5. RechtspositionenEinzelunternehmer - Kapitalgesellschaften - Personengesellschaften6. Steuerverfahrensrechtliches InternumDogmatische Herleitung - Inhalt und Grenzen7. Rechtfertigungsebene (de lege lata)Rechtsprechung - Ermessenskriterien8. Vorlagepflicht de lege ferendaHandeln durch den Gesetzgeber - Abgeleitete Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung - Vorlage auf freiwilliger Basis9. ZusammenfassungLiteraturverzeichnis, Rechtsprechungsübersicht und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Tax Procedural Internum of the Taxpayer? Scope of the Taxpayer's Obligation to Cooperate with Regard to Internal Tax Documents Prepared Without Legal Obligation«: In principle, the tax authority has to determine the tax-relevant facts of each individual taxpayer. However, the respective information relevant for taxation regularly materializes in the sphere of the taxpayer, which is why he is obliged to cooperate. The thesis examines the extent to which the tax authorities can demand the submission of internal tax documents from the taxpayer that have been prepared without a legal obligation. For this purpose, it develops the institute of the tax procedural internum, which, as a movable system, leads under certain circumstances to the restriction of the taxpayer's obligation to submit documents.
