Description
(Text)
Felix Höpker unternimmt den Versuch, das im allgemeinen Verfahrensrecht fest verankerte Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs im Verfassungsprozeßrecht zu rekonstruieren. Die Fortschreibung der Dogmatik des Vergleichs in den Verfassungsprozeß ist jedoch mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden.
Aus Sicht des materiellen Rechts stellt sich vor allem die Frage, inwieweit verfassungsgerichtliche Streitigkeiten einer Bereinigung durch Verträge überhaupt zugänglich sind. Zumindest bei den staatsorganisationsrechtlichen Streitigkeiten bestehen insoweit erhebliche Zweifel, wird doch der Organisationsteil der Verfassung gemeinhin als zwingendes Recht verstanden, das nicht zur Disposition irgendeines Beteiligten steht.
In prozessualer Hinsicht drängt sich die Frage auf, ob ein verfassungsgerichtliches Verfahren, einmal begonnen, überhaupt noch durch Parteiprozeßhandlungen beendet werden kann. Verfassungsgerichtliche Streitigkeiten berühren ja typischerweise nicht nur die Belange der unmittelbar Beteiligten, sondern werfen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf.
(Table of content)
Einführung
1. Teil: Grundlagen
1 Das Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs - 2 Die Bereinigung streitigen Rechts durch Vergleichsverträge - 3 Die Disposition über verfassungsgerichtliche Verfahren
2. Teil: Grundlagen einer Dogmatik des verfassungsgerichtlichen Vergleichs
4 Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Prozeßvergleiche - 5 Systematik der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände - 6 Die Bereinigung der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände - 7 Inkurs: Vergleichspraxis - 8 Wirksamkeitsbedingungen des materiellen Rechts - 9 Wirksamkeitsbedingungen des Prozeßrechts - 10 Konsequenzen prozessualer oder materiellrechtlicher Unwirksamkeit für den Prozeßvergleich als Ganzes - 11 Die Rechtswirkungen des verfassungsgerichtlichen Vergleichs - 12 Streitigkeiten über den Prozeßvergleich - 13 Kostenfragen
3. Teil: Ergebnis
14 Zusammenfassung und Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
"[...] eine scharfsinnige und kundige Freiburger Dissertation aus dem Jahre 2009 [...]." Prof. Dr. Christian Pestalozza, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 8/2012
