Full Description
Ist die Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige angesichts moderner Familienformen noch zeitgemäß? Und wie sollte das Gesetz angepasst werden, um heutigen familiären Realitäten gerecht zu werden? Eine Analyse der geltenden Rechtslage und der Schutzzwecke des § 52 Abs. 1 StPO zeigt, dass Angehörige moderner Familienformen unzureichend geschützt sind. Im Zusammenspiel mit den sich aus den Grundrechten ergebenden Schutzpflichten des Staates, werden Schutzlücken deutlich. Das durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutzniveau lässt sich mit klassischen Auslegungsmethoden oder einfacher Rechtsfortbildung nicht erreichen. Um den verfassungsrechtlich geforderten Familienschutz umfassend gewährleisten zu können, muss § 52 Abs. 1 StPO verfassungskonform ausgelegt werden. Die Autorin prüft, ob die Zeugenpflicht von Angehörigen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Unionsrecht vereinbar ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Fassung des § 52 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 S. 2 StPO teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt - sowohl in dessen Bedeutung als Abwehrrecht als auch in seiner Funktion als besonderer Gleichheitssatz. Als möglicher Rechtfertigungsgrund kommt die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege in Betracht. Eine inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Topos zeigt jedoch, dass er die bestehenden Eingriffe nicht in allen Fällen zu rechtfertigen vermag.
Contents
Einleitung
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
B. Praktische Bedeutung der zugrunde liegenden Fragestellung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Moderne Familien - ein soziologischer und einfachrechtlicher Überblick über die „Familie"
A. Der Begriff „Familie"
B. Verschiedene Familienformen in Deutschland
Kapitel 2: Der Familienbegriff des Grundgesetzes, der EMRK und der Grundrechtecharta
A. Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG
B. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG in der modernen Rechtswissenschaft
C. Familienbegriffe des Bundesverfassungsgerichts
D. Familie im Rahmen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG
E. Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht
F. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
G. Familienbegriffe der EMRK unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht
H. Familienbegriffe des Unionsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkung auf das nationale Verfassungsrecht
Kapitel 3: Die Regelung des § 52 Abs. 1 StPO im Überblick
A. Rechte und Pflichten von Zeugen in der Strafprozessordnung
B. Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPO
C. Überblick über die weiteren Zeugnisverweigerungsrechte und das Auskunftsverweigerungsrecht
D. Die Geschichte der Zeugnisverweigerungsrechte
E. Normzwecke des § 52 Abs. 1 StPO
Kapitel 4: Einbeziehung moderner Familienformen in den Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPO im Rahmen einfachgesetzlicher Möglichkeiten
A. Bisherige Diskussion und Meinungsstand
B. Übertragbarkeit des § 52 Abs. 1 StPO auf moderne Familienformen - Vergleichbarkeit der Näheverhältnisse
C. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen erweiternden Auslegung des § 52 Abs. 1 StPO
D. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen restriktiven Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 2 StPO
E. Analoge Anwendung des § 52 Abs. 1 StPO
F. Teleologische Reduktion des § 48 Abs. 1 S. 2 StPO
G. Zusammenfassung und Fazit
Kapitel 5: Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zeugnispflicht für Angehörige
A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem nationalen Verfassungsrecht
B. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und verfassungskonformen Rechtsfortbildung
C. Ergebnis und Rechtsfolgen
Kapitel 6: Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRK und mit dem Unionsrecht
A. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRK
B. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem Unionsrecht
C. Ergebnis
Kapitel 7: Verfassungskonforme Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Zeugnisverweigerungsrechte Angehöriger de lege ferenda
A. Gebotenheit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 1 StPO zur Behebung der festgestellten Verfassungsverstöße
B. Verfassungskonformer Regelungsvorschlag für Angehörigenzeugen
Schluss
A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
B. Schlussfazit und Ausblick
