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Full Description
Das "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte über die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe - Haushaltspolitik als Königsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilitätsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewältigung ermöglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Maßstäbe für den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielräume künftiger Generationen.
Die Arbeit wurde mit dem Baker McKenzie-Preis 2024 ausgezeichnet.
Contents
Kapitel 1: Haushaltsherausforderungen
§ 1 Öffentliches Budget in der Krise
§ 2 Forschungsperspektive: Krise - Resilienz - Ausnahmezustand - Flexibilität
Kapitel 2: Flexibilitätsinstrumente und Krisenreaktionsphänomene öffentlicher Haushalte
§ 3 Haushalts- und öffentliches Finanzrecht der Bundesrepublik
§ 4 Haushalts- und öffentliches Finanzrecht der Europäischen Union
Kapitel 3: Öffentliche Finanzplanung zwischen Rigidität und Flexibilität
§ 5 Zeitkomponente: Rigidität und Flexibilität als Grundkonflikt planerischer Zukunftsentwürfe
§ 6 Solidaritätskomponente: Zielfunktion der Krisenreagibilität öffentlicher Finanzen
§ 7 Legitimationskomponente: Intertemporaler Erhalt finanzieller Entscheidungsreversibilität
Kapitel 4: Synthesen und Endergebnisse
