Description
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Aus wirtschaftspolitischer Sicht leben wir in historischen Zeiten. Ob Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Rettungsschirme oder ein andauerndes Niedrigzinsniveau, diese Themen bestimmen die Medien seit dem Jahr 2008.
Speziell die deutsche Wirtschaftspolitik hatte in der Historie einen international angesehenen Ruf. Das deutsche Wirtschaftswunder, bei welchem u. a. Walter Eucken federführend gewesen ist, hat Deutschland Wohlstand und Anerkennung beschert. Gerade Euckens Prinzipien der Wirtschaftspolitik wurden als notwendige Grundlage einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Volkswirtschaft angesehen. Wie konnte es also zu dieser aktuellen Krise kommen? Sind diese Prinzipen, welche Jahrzehnte lang gut funktioniert haben und auch international als einige der sinnvollsten, wirtschaftspolitischen Thesen angesehen wurden eventuell überholt und nicht mehr aktuell, oder hat man sich über diese Prinzipien hinweggesetzt und diese einfach nicht mehr eingehalten?
(Extract)
Textprobe:
4.1.1 Primat der Währungspolitik
Eucken unterscheidet in seinen wirtschaftspolitischen Prinzipien zwischen den konstituierenden und den regulierenden Prinzipien. Die konstituierenden Prinzipien bilden den notwendigen Rahmen, welchen Eucken mit dem Wissen über die Statik eines Baumeisters beim Bau eines Hauses und dem notwendigen Wissen eines Wirtschaftspolitiker, welcher eine funktionierende Wettbewerbsordnung aufbauen möchte, vergleicht (vgl. Eucken, 1949, S. 30). Jede Volkswirtschaft hat eigene, regionale Probleme, Eigenarten und Ausgangslagen, sodass nicht immer allgemeingültige Prinzipen überall angewendet werden können, sondern die Analyse an der Wirklichkeit ausgerichtet sein muss (vgl. Eucken, 1949, S. 29-31). Daher sind weitere über die grundlegenden konstituierenden Prinzipien hinausgehende Maßnahmen notwendig. Dies sind die regulierenden Prinzipien, welche Eucken als "Wirtschaftspolitik innerhalb der Wettbewerbsordnung" bezeichnet (Eucken, 1949, S. 64).
Betrachtet man alle Prinzipien im Ganzen, wird deutlich, dass für Eucken Wirtschaftspolitik mehr ist als nur die Funktion des Wirtschaftsapparates sicherzustellen, sondern eben neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Ordnung auch die Sozial- und Umweltpolitik umfasst (vgl. Gerken, 2000, S. 24). Die regulierenden Prinzipien haben somit keine Korrekturfunktion der Ordnungspolitik, sondern eine Unterstützungsfunktion und dienen deren Vervollkommnung (vgl. Külp, 2000, S. 82). Übertragen auf die Wirtschaftspolitik kann man die Ordnungspolitik in Anlehnung an die konstituierenden Prinzipien, und die regulierenden Prinzipien angelehnt an die Prozesspolitik verstehen.
Eines der, in 3.3.2 beschrieben wirtschaftspolitischen Zielen ist die Preisniveaustabilität. Da Geldwertschwankungen, in ihren Extremformen Inflation und Deflation, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stören oder zum Erliegen bringen. Heute mag die Preisniveaustabilität selbstverständlich sein, doch Eucken hat die Notwendigkeit von Geldwertstabilität für eine funktionierende Wirtschaft und eine Wettbewerbsordnung bereits früh, und zwar zu einer Zeit, als diese Notwendigkeit noch nicht wissenschaftlich anerkannt gewesen ist, als systemrelevant bezeichnet (vgl. Külp, 2000, S. 80). Bei einer Ausschaltung der Geldwertstabilität ist der Preis kein zuverlässiger Indikator mehr für die Intensität der Knappheit (vgl. Gerken, 2000, S. 19). Dem marxistischen Theoretiker Lenin wird das Zitat "Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten" zugeschrieben (Lenin nach Eucken, 2004, S. 255). Inhaltlich ist dies korrekt, da in der Planwirtschaft, durch zentrale Vorgaben, Rationalisierungen und Planwerten, die Geldpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. Eucken, 2004, S. 256). Anders sieht dies in der Marktwirtschaft aus, denn ohne ein Geldwesen und ohne ein funktionierendes Preissystem können weder die Ordnung noch die Marktmechanismen aufrechterhalten werden. Die Funktionen des Preises werden ausgesetzt, die Kostenrechnung der Unternehmen wird in die falsche Richtung gelenkt und Fehlinvestitionen werden gestützt (vgl. Eucken, 2004, S. 257-259). Daher spricht Eucken in diesem Zusammenhang auch von einem Primat der Währungspolitik, also von einem Gebot, welches oberste Priorität, noch vor den anderen Prinzipien, genießen muss.
Ein besonderes Augenmerk soll in diesem Zusammenhang auf die Zentralbanken gerichtet werden, welchen hier gewisse Aufgaben und Funktionen zu Teil werden. Gerade zu der Zeit Walter Euckens gingen die Meinungen bezüglich der Aufgaben einer Zentralbank weit auseinander. Die Einen sprachen sich für eine, mit allen verfügbaren Machtmitteln, ausgestattete Geld- und Kreditpolitik aus und forderten gezielte Eingriffe seitens dieser Politik (vgl. Gestrich, 1944, S. 155). Eucken hingegen drückt seinen Zweifel an einer zu starken Machtkonzentration aus und sieht es kritisch, dass der Staat
