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(Text)
Die Missachtung von Richtervorbehalten bei der Anordnung von Strafverfolgungsmaßnahmen wird seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht fordert unermüdlich, dass alle staatlichen Organe dafür zu sorgen haben, dass der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt in der Praxis wirksam wird.
Der Autor nimmt dies zum Anlass, um sich mit der Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene von repressiven Maßnahmen zu befassen. Hierzu entwickelt er eine praxisorientierte Handlungskonzeption für die Polizei, mit dem Ziel einer effektiveren Wahrung des Richtervorbehalts. Dabei findet nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Richtervorbehalt statt, sondern es werden gleichermaßen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und die Effektivität der Strafverfolgung berücksichtigt.
Einbezogen wird auch das komplexe Thema rund um kumulative Belastungen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage nach der Eingriffsqualität von Maßnahmenpaketen sowie um die Frage, wer diese anordnen darf. Gerade bei der Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität ist der Einsatz von parallellaufenden Überwachungsmaßnahmen von großer Bedeutung für die Strafverfolgungspraxis.
Im Kontext der kumulativen Belastungen findet zudem eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit längerfristigen technischen Observationsmaßnahmen, personalen Ermittlungen, legendierten Kontrollen und dem Zugriff auf Emails, die beim Provider zwischen- oder endgespeichert sind, statt.
Die Handlungskonzeption formuliert nicht nur Anforderungen und Vorkehrungen zur Stärkung des Richtervorbehalts durch die Polizei, sondern sie enthält auch Empfehlungen für Konkretisierungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren sowie für den Gesetzgeber.
(Table of content)
Einleitung
A. Skizzierung der Problematik
B. Anlass, Ziel und Verlauf der Arbeit
C. Thematische Eingrenzung
Erster Teil: Die verantwortlichen Akteure auf der Anordnungsebene und deren grundsätzliche Kompetenzen
A. Akteure auf der Anordnungsebene
B. Richtervorbehalte im Ermittlungsverfahren
C. Die Staatsanwaltschaft
D. Die Polizei bzw. die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Zweiter Teil: Kritik an der Funktionstüchtigkeit des Richtervorbehalts
A. Stand der empirischen Untersuchungen
B. Umsetzungsdefizite in der Praxis
C. Lösungsvorschläge
D. Gesamtbewertung
Dritter Teil: Vorkehrungen der Strafverfolgungsbehörden zur Wahrung des Richtervorbehalts
A. Der Begriff "Gefahr im Verzug" auf der Anordnungsebene
B. Die Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001
C. Konkretisierungen des BVerfG zu den Regel-Ausnahme-Anordnungskompetenzen
D. Gesamtbewertung
E. Klärungsbedürftige Aspekte im Hinblick auf die Entwicklung einer Handlungskonzeption für die Polizei
F. Fazit
Vierter Teil: Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung bei der kumulativen Anordnung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen
A. Einleitung
B. Vorgehen
C. Begriffsverständnis
D. Aus der Kumulation von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen resultierende Konsequenzen
E. Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung bei der kumulativen Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen
F. Zusammenfassung zur Kumulation von eingriffsintensiven Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen
G. Betrachtung von Sonderfällen im Kontext des Schutzkonzeptes
H. Schlussbetrachtung
Fünfter Teil: Handlungskonzeption für die Polizei zur Stärkung der Richtervorbehalte im Rahmen der Strafverfolgung
A. Anforderungen und Vorkehrungen zur Wahrung der gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisse auf der Anordnungsebene repressiver Maßnahmen
B. Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung bei der kumulativen Anordnung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen
C. Empfehlungen
Sechter Teil: Gesamtfazit
