Description
(Text)
Die Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in Völkerrecht und internationaler Politik. Es haben sich bisher vier Typen herausgebildet:
- interalliierte Gerichte
- Ad-hoc-Gerichte der UN
- Internationaler Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC)
- internationalisierte Gerichte
In zwei selbständigen Teilbänden werden diese in einer Kombination von Texten und Dokumenten vorgestellt. Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment kein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß "idealistisches" Weltgericht, sondern effektiv sein will.
Band 1 reflektiert die politischen Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit.
Band 2 behandelt den Internationalen Strafgerichtshof einschließlich der Definition der Aggression
(Table of content)
Vorwort
Erster Teil
Von Nürnberg nach Den Haag
I. Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg
2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords
3. Die neue Entwicklung in den UN
4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda
a) Die Einsetzung der Gerichte durch den Sicherheitsrat
b) Aufbau' Zuständigkeit und Verfahren
5. Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit
II. Dokumentation
Q 1 Versailler Vertrag (1919) - interalliiertes Strafgericht und Militärtribunale (Art. 227-230)
Q 2 Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (1945)
Q 3 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948) - internationales Strafgericht (Art. 6)
Q 4 Beispiel Ad-hoc-Tribunal der UN: Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (1994 / 2003)
Zweiter Teil
Internationale Strafgerichtshöfe - eine Zwischenbilanz
I. Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Interalliierte Gerichte
2. Ad-hoc-Tribunale der UN
3. Internationalisierte ('gemischte') Gerichte
4. IStGH' UN-Sicherheitsrat und die USA
5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6. Schlussfolgerung
II. Dokumentation
Q 1a Beispiel internationalisiertes Gericht: Statute of the Special Court for Sierra Leone
Q 1b Agreement between the United Nations and the Government of Sierra Leone on the Establishment of a Special Court for Sierra Leone (2002)
Dritter Teil
Das Politische und die Justiz - ein ideengeschichtlicher Rückblick auf Otto Kirchheimers 'Politische Justiz'I. Die Besonderheit der 'Politischen Justiz'II. Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft
III. Das Politische und die Justiz in der 'Politischen Justiz'1. Politische Justiz als 'Klassenjustiz' (insb. nach Fraenkel)
2. Politische Justiz als 'Freund-Feind' ('liberale' Schmitt-Rezeption)
3. Politische Justiz als 'Zivilisierung' (Kelsen-Weber-Positivismus)
4. Literatur
Vierter Teil
Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit im Spiegel der Literatur
Fünfter Teil
Auswahlbibliographie
I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht
II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit
1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio
2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda
3. IStGH
a) Römisches Statut
b) Rolle der UN und USA
c) Kampala-Revisonskonferenz
d) Einzelne Fälle
4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha
5. Völkerstrafrecht und deutsches Recht - aktuelle Fälle
Abkürzungsverzeichnis
Autorenhinweis
