Description
(Short description)
Was sind Rechtsakte mit Verordnungscharakter? Das Ausmaß der mit dem Vertrag von Lissabon bewirkten Stärkung des zuvor oft als defizitär empfundenen Individualrechtsschutzes auf Unionsebene hängt wesentlich von der Beantwortung dieser Fragestellung ab. Am Prüfstand steht dabei zugleich der Gehalt des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
(Text)
St ndiger Judikatur des EuGH zufolge war bereits mit dem EGV ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden. Eine Bruchstelle wurde vonseiten der Lehre jedoch h ufig insofern ausgemacht, als Individualnichtigkeitsklagen speziell gegen Rechtsakte allgemeiner Geltung nur in sehr engen Grenzen zul ssig waren. Der Vertrag von Lissabon hat diesbez glich eine bedeutsame Weiterentwicklung bewirkt. Der AEUV stellt nunmehr vergleichsweise geringere Anforderungen an die Zul ssigkeit von Nichtigkeitsklagen gegen so bezeichnete Rechtsakte mit Verordnungscharakter . Das konkrete Ausma der St rkung des Individualrechtsschutzes h ngt somit letztlich davon ab, welche Organhandlungen von diesem neu eingef hrten Begriff erfasst sind. Die Arbeit geht dieser rechtsdogmatisch wie praktisch beraus bedeutsamen Fragestellung auf den Grund. Methodisch fundiert legt der Verfasser unter anderem dar, warum eine Subsumtion von Gesetzgebungsakten unter den Begriff Rechtsakte mit Verordnungscharakter dogmatisch nicht haltbar erscheint. Zur Diskussion steht mit alldem zugleich auch der rechtsstaatlich relevante Gehalt des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
