Description
(Text)
Der Rundfunk in Deutschland wird heute nach zwei unterschiedlichen Modellen finanziert: Den privaten Rundfunk bezahlen die Käufer der im Rundfunk beworbenen Waren und Dienstleistungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen grundsätzlich alle Rundfunknutzer durch einen Beitrag, der unmittelbar an den Rundfunk geleistet wird. Bisher knüpft die Abgabe an das Rundfunkgerät an. Nunmehr fordert die Entwicklung der modernen Technik, in einem Rundfunkbeitrag alle Privathaushalte und alle Erwerbsgemeinschaften zu belasten. Dieser Beitrag zieht denjenigen zur Finanzierung des Rundfunks heran, der die Rundfunkleistungen üblicherweise in Anspruch nimmt.
Der Beitrag schont die Grundrechte der Betroffenen, erübrigt insbesondere das Betreten von Wohnungen und die Frage nach persönlichen Lebensgepflogenheiten. Er wird sozialverträglich ausgestaltet und bietet kaum Gelegenheit, einen Empfang zu verbergen und Beitragszahlungen rechtswidrig zu verweigern. Ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist finanziell vom Staat und vom Markt unabhängig. Er bietet die Chance, die kulturelle Vielfalt und die Qualität der Sendungen zu beleben und zu mehren.
(Author portrait)
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof, geboren 1943, war von 1987 - 1999 Bundesverfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Bekannt geworden durch seinen Entwurf für ein einfaches, luzides Steuerrecht. 2005 erhält Paul Kirchhof den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine Verdienste um die Sprache des Rechts und das deutsche Sprachenrecht.
Professor Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Leiter der Forschungsstelle Bundesgesetzbuch. Im Jahr 2011 wurde er mit dem Schader-Preis ausgezeichnet.
