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Die Anerkennung subjektiv-öffentlicher Rechte zählt zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Die Reichweite, der Umfang und die Ausgestaltung prozessualer Mitwirkungsrechte sind jedoch umstritten. Unter Berücksichtigung verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben unternimmt der Autor den Versuch, den möglichen Gestaltungsspielraum für den einfachen Gesetzgeber zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Einräumung von Parteistellung in einem bestimmten Verfahren sowie die verfahrensrechtliche Ausgestaltung.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:Einleitung.- Kompetenz zur Regelung der Parteistellung: Die Bedarfskompetenz des Art 11 Abs 2 B-VG; Gemeinschaftsrechtliche Regelungskompetenzen.- Notwendigkeit der Einräumung der Parteistellung überhaupt Garantie materieller Rechte: Verfassungs- oder gemeinschaftsrechtliche Vorgaben; Der Ansatz des AVG.- Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Parteistellung Garantie prozessualer Rechte: Allgemeines; Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben im Einzelnen; Beginn und Ende der Parteistellung.- Schluss Ausblick.
