Description
In zweiter Auflage werden über 4.000 veröffentlichte und unveröffentlichte Entscheidungen zum Bundesvergabegesetz in kurzer und aussagekräftiger Leitsatzform wiedergegeben und den aktuellen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 und dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 zugeordnet.
Dabei werden die einschlägigen Entscheidungen des EuGH, VfGH und VwGH ebenso erfasst wie jene des BVwG, BVA, BVKK und der LVwG und UVS. Die Materialien des Gesetzgebers und ein Literaturüberblick zu den einzelnen Paragraphen ergänzen das für die tägliche Vergaberechtspraxis unverzichtbare Nachschlagewerk.
INHALTSVERZEICHNIS Vorwort V Autorinnen und Autoren XXV Abkürzungsverzeichnis XXIX Literatur XXXIII Bundesvergabegesetz 2006 in der Fassung BGBl I Nr 15/2010 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen 1. Regelungsgegenstand 1 2. Begriffsbestimmungen 10 2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich 3. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber 85 2. Abschnitt Auftragsarten 4. Bauaufträge 123 5. Lieferaufträge 130 6. Dienstleistungsaufträge 135 7. Baukonzessionsverträge 144 8. Dienstleistungskonzessionsverträge 145 9. Abgrenzungsregelungen 152 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich 10. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 158 11. Dienstleistungskonzessionsverträge 179 4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes 12. Schwellenwerte 182 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 184 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen 190 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 195 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 199 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 202 18. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 203 5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 19. Grundsätze des Vergabeverfahrens 204 20. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 234 21. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 249 22. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 250 23. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 256 24. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis 258 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren 25. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 259 26. Arten des Wettbewerbes 269 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich 27. Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung 274 28. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen 275 29. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen 287 30. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen 293 31. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 302 32. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 303 33. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 304 34. Wahl des wettbewerblichen Dialoges 305 35. Wahl des Wettbewerbes 306 36. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 306 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren 37. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung 307 38. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens 308 39. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes 311 40. Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 311 41. Direktvergabe 312 42. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 315 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung 43. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 316 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission 44. Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber 319 45. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 320 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen 46. Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen 321 47. Berichtigung von Bekanntmachungen 324 48. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 324 49. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 325 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich 50. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 327 51. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 328 52. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 329 53. Bekanntmachung einer Vorinformation 330 54. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 331 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 55. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 334 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen 56. Berechnung der Fristen 335 57. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 339 58. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 341 2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 59. Teilnahmefristen 342 60. Angebotsfristen 343 3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 61. Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation 344 62. Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien 345 63. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit 346 4. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 64. Teilnahmefristen 347 65. Angebotsfristen 348 5. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 66. Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien 350 67. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen 350 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer 68. Ausschlussgründe 351 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise 69. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 360 70. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber 366 71. Nachweis der Befugnis 383 72. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit 387 73. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit 391 74. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 395 75. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit 399 76. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 409 77. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 414 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 78. Grundsätze der Ausschreibung 415 79. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 426 80. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 458 81. Alternativangebote 461 82. Abänderungsangebote 468 83. Subunternehmerleistungen 469 84. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 473 85. Arten und Mittel zur Sicherstellung 475 86. Vadium 476 87. Barrierefreies Bauen 477 88. Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen 478 89. Kosten der Ausschreibungsunterlagen 480 90. Berichtigung der Ausschreibung 480 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote 91. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 482 92. Kommunikationswege 482 93. Dokumentenformate 483 94. Verschlüsselung 483 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung 95. Arten der Leistungsbeschreibung 485 96. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 485 97. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses 493 98. Technische Spezifikationen 497 4. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag 99. Vertragsbestimmungen 503 5. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich 100. Wahl des Zuschlagsprinzips 509 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren 101. Ablauf des offenen Verfahrens 510 102. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 514 103. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 516 104. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 524 105. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 524 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote 106. Allgemeine Bestimmungen 533 107. Form der Angebote 545 108. Inhalt der Angebote 546 109. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 554 110. Einreichen der Angebote in Papierform 555 111. Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote 555 112. Zuschlagsfrist 556 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 113. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 559 114. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes 560 115. Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 562 116. Verordnungsermächtigung 564 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform 117. Entgegennahme und Verwahrung der Angebote 564 118. Öffnung der Angebote 565 2. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten 119. Entgegennahme der Angebote 576 120. Speicherung der Angebote 578 121. Öffnung elektronisch übermittelter Angebote 579 3. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten 122. Allgemeine Bestimmungen 583 123. Vorgehen bei der Prüfung 585 124. Zweifelhafte Preisangaben 595 125. Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung 596 126. Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote 613 127. Aufklärungsgespräche und Erörterungen 623 128. Niederschrift über die Prüfung 626 129. Ausscheiden von Angeboten 628 4. Unterabschnitt Der Zuschlag 130. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 703 131. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 720 132. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 734 133. Wirksamkeit des Zuschlages 740 134. Form des Vertragsabschlusses 742 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens 135. Grundsätzliches 742 136. Dokumentationspflichten 744 137. Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren 745 138. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 745 139. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 746 140. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 762 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen 141. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 770 2. Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre 142. Allgemeines 777 143. Fristen 780 144. Auftragsweitergabe an Dritte 781 145. Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind 782 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 146. Grundsätzliches 784 147. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 785 148. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 786 149. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 786 4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen 150. Allgemeines 789 151. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 789 152. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen 790 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe 153. Allgemeines 800 154. Teilnahme am Wettbewerb 801 155. Durchführung von Wettbewerben 801 6. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 156. Allgemeines 807 157. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 807 158. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 808 7. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog 159. Allgemeines 811 160. Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog 811 161. Dialogphase 813 162. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages 814 3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich 163. Sektorenauftraggeber 819 164. Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber 820 165. Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber 822 166. Private Sektorenauftraggeber 825 2. Abschnitt Sektorentätigkeiten 167. Gas, Wärme und Elektrizität 827 168. Wasser 828 169. Verkehrsleistungen 829 170. Postdienste 831 171. Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen 833 172. Häfen und Flughäfen 833 173. Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen 834 3. Abschnitt Auftragsarten 174. Auftragsarten 835 4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 175. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 835 176. Aufträge an verbundene Unternehmen 841 177. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge 843 178. Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas 845 179. Freistellung vom Anwendungsbereich 846 5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes 180. Schwellenwerte 850 181. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 852 182. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen 853 183. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 854 184. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 855 185. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 857 186. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 858 6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 187. Grundsätze des Vergabeverfahrens 859 188. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 862 189. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 867 190. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 868 191. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 869 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren 192. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 870 193. Arten des Wettbewerbes 872 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 194. Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 872 195. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 873 196. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 883 197. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 884 198. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 887 199. Wahl des Wettbewerbes 887 3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 200. Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen 887 201. Direktvergabe 889 202. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 891 203. Wahl des Wettbewerbes 892 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung 204. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern 893 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission 205. Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber 894 206. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 895 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen 207. Aufruf zum Wettbewerb 896 208. Berichtigung von Bekanntmachungen 897 209. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 897 210. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich 211. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 212. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 899 213. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 899 214. Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 901 215. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 902 216. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 903 217. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 903 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 218. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 905 219. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 905 220. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 907 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen 221. Berechnung der Fristen 907 222. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 908 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 223. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 910 224. Angebotsfrist im offenen Verfahren 911 225. Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien 912 226. Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 913 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 227. Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich 914 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer 228. Allgemeine Bestimmungen 914 229. Ausschlussgründe 915 230. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 916 231. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber 917 232. Prüfsystem 919 233. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 921 234. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 923 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 235. Grundsätze der Ausschreibung 924 236. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 927 237. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 929 238. Alternativangebote 932 239. Abänderungsangebote 934 240. Subunternehmerleistungen 934 241. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 936 242. Berichtigung der Ausschreibung 938 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich 243. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 939 244. Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung 939 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 245. Arten der Leistungsbeschreibung 940 246. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 941 247. Technische Spezifikationen 943 4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 248. Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 945 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren 249. Ablauf des offenen Verfahrens 947 250. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 948 251. Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 949 252. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 950 253. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 952 254. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 953 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Ober-schwellenbereich 255. Allgemeine Bestimmungen 956 256. Form der Angebote 957 257. Inhalt der Angebote 958 258. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 959 259. Einreichen der Angebote in Papierform 960 260. Zuschlagsfrist 960 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 261. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 961 262. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 961 3. Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich 263. Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich 963 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten 264. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote 964 265. Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote 965 266. Speicherung elektronisch übermittelter Angebote 967 267. Prüfung der Angebote 967 268. Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung 968 269. Ausscheiden von Angeboten 969 270. Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern 972 2. Unterabschnitt Der Zuschlag 271. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 973 272. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 973 273. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 975 274. Wirksamkeit des Zuschlages 975 275. Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg 976 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens 276. Grundsätzliches 976 277. Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 977 278. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens 978 279. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 979 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen 280. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 981 2. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 281. Grundsätzliches 984 282. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 985 283. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 987 284. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 987 3. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe 285. Allgemeines 989 286. Teilnahme am Wettbewerb 989 287. Durchführung von Wettbewerben 990 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 288. Allgemeines 992 289. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 993 290. Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 994 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt 1. Hauptstück Einrichtung und innere Organisation 1. Abschnitt Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder 291. Einrichtung des Bundesvergabeamtes 997 292. Bestellung der Mitglieder 1004 293. Unvereinbarkeit 1005 294. Erlöschen der Mitgliedschaft 1006 295. Rechtsstellung der Mitglieder 1008 296. Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern 1008 2. Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze 297. Allgemeines 1011 298. Dienstaufsicht 1011 299. Leistungsfeststellung 1011 300. Besoldung 1012 301. Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder 1012 3. Abschnitt Innere Organisation des Bundesvergabeamtes 302. Leitung 1013 303. Bildung und Zusammensetzung der Senate 1015 304. Geschäftszuweisung, Verhinderung 1015 305. Beschlussfassung und Beratung der Senate 1016 306. Aufgaben des Senatsvorsitzenden 1017 307. Vollversammlung; Bedienstetenversammlung 1019 308. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung 1020 309. Geschäftsapparat 1021 310. Evidenzstelle 1022 311. Tätigkeitsbericht 1023 2. Hauptstück Zuständigkeit und Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 312. Zuständigkeit 1023 313. Auskunftspflicht 1042 314. Ladungen und Zeugengebühren 1044 315. Zustellungen 1045 316. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt 1045 317. Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides 1049 Exkurs: Leitsätze zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren gem AVG 1050 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VfGH 1060 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VwGH 1064 318. Gebühren 1070 319. Gebührenersatz 1079 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren 320. Einleitung des Verfahrens 1088 321. Fristen für Nachprüfungsanträge 1127 322. Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags 1143 323. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung 1157 324. Parteien des Nachprüfungsverfahrens 1159 325. Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers 1163 326. Entscheidungsfrist 1176 327. Mutwillensstrafen 1176 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen 328. Antragstellung 1177 329. Erlassung der einstweiligen Verfügung 1198 Exkurs: Leitsätze zur aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem VfGH/VwGH 1222 330. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1233 4. Abschnitt Feststellungsverfahren 331. Einleitung des Verfahrens 1235 332. Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags 1243 333. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1253 334. Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 1254 335. Unwirksamerklärung des Widerrufes 1259 5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle 336. Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission 1260 337. Bescheinigungsverfahren 1262 2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen 338. Schadenersatzansprüche 1263 339. Rücktrittsrecht des Auftraggebers 1271 340. Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften 1271 341. Zuständigkeit und Verfahren 1277 342. Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag 1282 343. Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit 1282 6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 344. Strafbestimmungen 1283 345. Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften 1284 346. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen 1290 347. Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 1291 348. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 1291 349. Vollziehung 1292 350. Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen 1295 351. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft 1295 Anhänge zum Bundesvergabegesetz 2006 Anhang I: Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß 4 Z 1 1299 Anhang II: Bauaufträge nach 3 Abs. 2 1304 Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen 1305 Anhang IV: Nicht prioritäre Dienstleistungen 1306 Anhang V: Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 1307 Anhang VI: Verzeichnis der in 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung 1308 Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 1312 Anhang VIII: Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen 1317 Anhang IX: In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben 1323 Anhang X: In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß 215 aufzunehmende Informationen 1329 Anhang XI: In die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient 1330 Anhang XII: In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß 217 aufzunehmende Informationen 1332 Anhang XIII: In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen 1334 Anhang XIV: In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen 1335 Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 1336 Anhang XVI: Merkmale für die Veröffentlichung 1338 Anhang XVII: Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren 1339 Anhang XVIII: Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß 179 Abs. 2 Z 1 1340 Anhang XIX: Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen 1341 Stichwortverzeichnis 1343
Der Herausgeber:
RA Dr. Günther Gast, LL.M. ist schwerpunktmäßig im Bereich des öffentlichen Vergaberechts tätig und durch zahlreiche Publikationen und Vorträge ausgewiesen. Er berät und vertritt sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Unternehmen auf Auftragnehmerseite.
Die Mitautorinnen und -autoren: Arnold Autengruber, Philipp Götzl, Kristina Hofer, Thomas Hörmandinger, Arno Kahl, Sabine Koller, Beatrix Lehner, Sabine Moser, Thomas Müller, Hubert Reisner, Petra Rindler, Sigmund Rosenkranz, Laura Schindl, Sebastian Strobl, Christina Talasz und Sophie Tkalec sind als Experten in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe tätig.
