Description
(Text)
Orac-Rechtsskriptum "Verwaltungsverfahren", 8. Auflage mit Stand Jänner 2015:
Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts geben dem Einzelnen, der beinahe täglich mit der öffentlichen Verwaltung konfrontiert ist, die Möglichkeit, seine subjektiven Rechte gegenüber der Verwaltung durchzusetzen . Sowohl Rechte als auch Pflichten der Bürger sollen mittels eines nachvollziehbaren und überprüfbaren Verfahrens durchsetzbar sein.
Dieses Skriptum bietet einen fundierten Überblick über das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht , die Verwaltungsgerichtsbarkeit , das Verwaltungsstrafrecht und die Strafvollstreckung .
Es eignet sich nicht nur als Lernbehelf für Studierende und Berufsanwärter , sondern bietet auch dem Praktiker eine umfassende Basisinformation über die dargestellte Rechtsmaterie.
Zum besseren Verständnis des vermittelten Stoffes wurde vorliegendes Skriptum abermals um zahlreiche Beispiele erweitert.
Die Rechtslage wurde mit Stand 01.01.2015 berücksichtigt.
(Table of content)
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis XI
Literaturübersicht XIII
1. Teil: Allgemeines Verwaltungsverfahren 1
Erster Abschnitt
Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsverfahrens 1
A. Allgemeines 1
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1
1. Adhäsionsprinzip 1
2. Bedarfskompetenz 2
a. Anwendungsbereich 2
b. Organisationskompetenz 2
c. Vollziehung der Bedarfsgesetze 3
II. Gesetzliche Grundlagen 3
III. Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze 4
B. Zuständigkeit der Behörden 4
I. System der festen Zuständigkeitsverteilung 4
II. Arten der Zuständigkeit 5
1. Sachliche Zuständigkeit 5
2. Örtliche Zuständigkeit 5
3. Funktionelle Zuständigkeit 6
III. Zuständigkeitskonkurrenz 6
IV. Zuständigkeitskonflikt 7
V. Unzuständigkeit und ihre Folgen 8
1. Maßgebliche Sach- und Rechtslage 8
2. Weiterleitung 8
VI. Befangenheit von Verwaltungsorganen 9
C. Parteien, Beteiligte und deren Vertreter 9
I. Parteien 10
1. Begriff 10
a. Wer ist Partei? 10
b. Prozessuale Durchsetzung der Rechtsansprüche 12
2. Recht auf Akteneinsicht 12
a. Zweck 12
b. Umfang 12
c. Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht 13
3. Strittige Parteistellung und übergangene Partei 13
4. Verwaltungsverfahrensgemeinschaft 13
II. Beteiligte 14
III. Vertreter - gewillkürter Prozessbevollmächtigter 14
1. Gewillkürte Vertretung 14
2. Vollmacht 15
Zweiter Abschnitt
Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten 17
A. Anbringen 17
I. Zweck und Form von Anbringen 17
1. Bestimmtheit von Anbringen 17
2. Form von Anbringen 17
a. Mündliche/telefonische Anbringen 17
b. Schriftliche Anbringen 17
II. Mangelhafte Anbringen 18
III. Änderung und Zurückziehung des Antrages 19
IV. Rechtsbelehrung 20
B. Niederschrift und Aktenvermerk 20
I. Niederschrift 20
1. Zweck und Form der Niederschrift 20
2. Fertigung 21
3. Beweiskraft 21
II. Aktenvermerk 21
C. Erledigungen 22
I. Die schriftliche Erledigung 22
1. Formerfordernisse 22
2. Fertigung der Erledigung 22
D.Ladung 23
I. Voraussetzungen 23
II. Zwei Formen der Ladung 23
III. Konsequenzen bei Nichtbefolgung der Ladung 24
1. Rechtsfolgen aus der Nichtbefolgung einer einfachen Ladung 24
2. Rechtsfolgen aus der Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides 24
E. Zustellung 24
I. Zustellverfügung und Zustellvorgang 24
II. Empfänger bzw Zustellungsbevollmächtigter 25
III. Zustelladresse 25
1. Abgabestelle 26
2. Elektronische Zustelladresse 26
IV. (Physische) Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis 27
1. Zustellung mit Zustellnachweis 27
a. Zustellung an den Empfänger 27
b. Zustellung an einen Ersatzempfänger (Ersatzzustellung) 27
c. Hinterlegung 28
d. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 28
e. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung 28
2. Zustellung ohne Zustellnachweis 28
V. Mangelhafte Zustellung und Heilung 28
VI. Elektronische Zustellung 29
1. Der elektronische Zustelldienst 29
2. Anmeldung bei einem Zustelldienst 30
3. Elektronische Zustellung mit Zustellnachweis (
34, 35) 30
4. Elektronische Zustellung ohne Zustellnachweis 31
F. Fristen 31
Dritter Abschnitt
Ablauf des Verwaltungsverfahrens 33
A. Einleitungsverfahren 33
B. Ermittlungsverfahren 33
I. Allgemeines 33
1. Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit 33
2. Wahrung des Parteiengehörs 33
3. Grundsatz der Verfahrensökonomie 34
II. Mündliche Verhandlung 34
1. Anordnung der mündlichen Verhandlung 34
a. Anberaumung als Ermessensentscheidung 34
b. Persönliche Ladung der bekannten Beteiligten und Ediktalladung 35
2. Präklusionswirkung 35
a. Einwendungen 35
b. Präklusionsfolgen gem
42 Abs 1 36
c. Übergangene Partei gem
42 Abs 2 37
d. "Wiedereinsetzung" gem
42 Abs 3 37
3. Gang der Verhandlung 38
III. Großverfahren 38
1.
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