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Description
Die Autorin untersucht das Spannungsfeld von gerichtlicher Kontrolldichte und behördlichem Beurteilungsspielraum auf dem Gebiet der europäischen Fusionskontrolle. Ausgehend vom Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Grundrechtecharta entwickelt sie ein Konzept zur gerichtlichen Kontrolldichte von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen. Die Autorin untersucht das Spannungsfeld von gerichtlicher Kontrolldichte und behördlichem Beurteilungsspielraum auf dem Gebiet der europäischen Fusionskontrolle. Mittels einer rechtsvergleichenden Untersuchung der gerichtlichen Kontrolldichte im französischen, englischen und deutschen Recht wird das Begriffspaar Kontrolldichte - Beurteilungsspielraum auf europäischer Ebene definiert. Eine geringe Kontrolldichte kann nicht durch Erwägungen wie z. B. komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen oder das institutionelle Gleichgewicht gerechtfertigt werden. Ausgehend vom Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Grundrechtecharta entwickelt die Autorin ein eigenes Konzept zur gerichtlichen Kontrolldichte von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen. Inhalt: Gerichtliche Kontrolldichte - Beurteilungsspielraum der Kommission - Administrative Entscheidungsfreiräume - Ermessen - Ermessensmissbrauch - Prognoseentscheidung - Komplexe ökonomische Beurteilungen - Institutionelles Gleichgewicht - Recht zur Letztentscheidung - Kompetenzverteilung der Unionsorgane zueinander - Institutionelle Aufgabenverteilung - Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Tatsachenwürdigung - Verfahrensgrundsätze - Fusionskontrolle - Remia-Formel - Kali&Salz-Formel - Effektiver Rechtsschutz - Rechtschutzauftrag der europäischen Gerichte - Legalitätskontrolle - More economic approach - Beweismaß - Geringe normative Dichte - Grundrechtecharta - Unionsgrundrechte - EMRK - Tetra Laval Urteil - Airtours Urteil - Schneider Electric Urteil - Rechtsvergleich - Wettbewerbspolitischer Spielraum der Kommission - Unbeschränkte Ermessensnachprüfung gemäß Art. 261 AEUV - Rechtsschutz gegen Untersagungsentscheidungen - Rechtsschutzauftrag - Rechtssprechungsübersicht zur gerichtlichen Kontrolldichte in der Fusionskontrolle - Art. 33 EGKSV. Laura Börger ist Richterin in Berlin. Sie studierte Rechtswissenschaften in Berlin und in Paris. Das Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin mit Station u.a. im Referat für Prozessführung vor den Europäischen Gerichten im Bundeswirtschaftsministerium. 2014 erfolgte die Promotion an der FU Berlin.
