Description
(Text)
Gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde wiederholt der Vorwurf einer uneinheitlichen Markeneintragungspraxis erhoben. Die Autorin zeigt in ihrer Arbeit, unter welchen Voraussetzungen eine Bindung des Amtes an seine Vorentscheidungen in Betracht kommt. Dabei berücksichtigt sie den verwaltungsrechtlichen Charakter des Markeneintragungsverfahrens und geht auf die Bedeutung von allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und Verwaltungsvorschriften sowie auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ein.
(Table of content)
Inhalt: Bedürfnis nach einer einheitlichen Markeneintragungspraxis - Anwendbarkeit und Auswirkungen des Gleichheitssatzes und verwaltungsrechtlicher Grundsätze im Markeneintragungsverfahren - Bindungswirkung von Voreintragungen - Derzeitige Durchführung des Eintragungsverfahrens und Änderungsbedarf.
(Author portrait)
Stefanie Overhage, geboren 1984, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Nach anschließender Promotion trat sie in den juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin ein.
