Full Description
Diese Studie untersucht die Konstellationen, in denen durch ausserstrafprozessuale Rechtsnormen dem Zeugen im Strafverfahren eine Schweigebefugnis zugestanden wird. Die einschlagigen Bestimmungen der Strafprozessordnung ( 52 bis 55) bilden den Ausgangspunkt der Betrachtung. Der Blick richtet sich sodann auf vergleichbare Regelungen in den Verfassungen von Bund und Landern, Geheimhaltungspflichten nichtverwaltungsrechtlicher Natur wie 203 StGB und Geheimhaltungspflichten verwaltungsrechtlicher Art wie etwa Steuer- und Sozialgeheimnis. Schliesslich wird diskutiert, inwieweit 52 bis 55 StPO der Erweiterung im Wege von Auslegung oder Analogie zuganglich sind, und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts uber die Herleitung von Zeugnisverweigerungsrechten aus dem Grundgesetz uberpruft."
