Description
TA Siedlungsabfall (TASi) stellt an den Zustand deponiefähiger Abfälle besondere Anforderungen und hat nach Etablierung des dualen Systems zu einer weiteren Reduzierung des Abfallvolumens beigetragen. Zahlreichen Deponien, insbesondere in den neuen Bundesländern, droht daher der wirtschaftliche Kollaps, wenn zum 1. Juni 2005 Ausnahmen von den Anforderungen an die Beschaffenheit der zu deponierenden Abfälle mit der Begründung mangelnder Behandlungskapazitäten nicht mehr zulässig sind und sich das Abfallvolumen dadurch noch weiter reduzieren wird. Die Untersuchung behandelt neben dieser ökonomischen Fragestellung vor allem Regelungsgehalt und Bindungswirkung der TASi. Als Lösungsvorschlag befürwortet der Autor de lege ferenda eine Öffnung der TASi für ökonomische Überlegungen und sieht insbesondere auf Grund europarechtlicher Vorgaben erheblichen Novellierungsbedarf bei dieser Vorschrift.
Dr. Peter M. Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, München.
