Description
(Short description)
Mit der Arbeit wird eine tierschutzrechtliche Konkurrentenklage in öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung als Instrument zur Behebung des tierschutzrechtlichen Vollzugsdefizits im Nutztiersektor vorgeschlagen. Mit der Klage werden Unternehmer in ihrer Funktion als Wettbewerber vor dem Hintergrund eines »Vorsprungs durch Rechtsbruch« in die Lage versetzt, Tierschutzrecht gegenüber Mitwettbewerbern durchzusetzen.
(Text)
Mit der Arbeit wird eine tierschutzrechtliche Konkurrentenklage in öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung als Instrument zur Behebung des tierschutzrechtlichen Vollzugsdefizits im Nutztiersektor vorgeschlagen. Mit der Klage werden Unternehmer in ihrer Funktion als Wettbewerber vor dem Hintergrund eines »Vorsprungs durch Rechtsbruch« in die Lage versetzt, Tierschutzrecht gegenüber Mitwettbewerbern durchzusetzen. Aufbauend auf einer systematischen Darstellung der Ursachen des tierschutzrechtlichen Vollzugsdefizits, einer Untersuchung etwaig bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten de lege lata sowie den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben wird der Gesetzestext einer tierschutzrechtlichen Konkurrentenklage anhand der verwaltungsgerichtlichen Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung hergeleitet und ausformuliert.
(Table of content)
A. Einleitung und Gang der UntersuchungB. Untersuchungsgegenstand und BegriffsbestimmungenÖffentlich-rechtliche Konkurrentenklage - NutztiersektorC. Grundlagen des TierschutzrechtsKonzeption des Tierschutzrechts - Tierschutzrecht als Rechtsgebiet - Rechtsquellen - Tierschutzrecht im NutztiersektorD. Das Vollzugsdefizit im TierschutzrechtVollzugsdefizit als rechtspolitischer Begriff - Wertend: Qualifizierende Elemente im Tierschutzrecht - Ursachen für das VollzugsdefizitE. Theoretische KonzeptionVorsprung durch Rechtsbruch - Wettbewerblich indizierte Funktionsbedingung: Länderübergreifende Geltung - Mobilisierungsansatz - Inkrementeller Ansatz - Export des Tierleidproblems?F. De lege lata: Schutz vor einem »Vorsprung durch Rechtsbruch« im NutztiersektorZivilrechtlicher Schutz - Öffentlich-rechtlicher SchutzG. Verfassungs- und europarechtliche GrenzenFormelle Verfassungsmäßigkeit - Materielle Verfassungsmäßigkeit - Europarechtliche GrenzenH. De lege ferenda: Die tierschutzrechtliche KonkurrentenklageRechtstechnische Grundkonzeption - Erfolgsvoraussetzungen - Verortung und ausformulierte Klage
(Text)
»Animal Welfare Despite Competition. Proposal for a Competition Complaint under Animal Welfare Law«: The thesis proposes and develops a legal framework in a public-law context for a competition complaint as a means of addressing the enforcement deficit in animal welfare law within the livestock sector. With the proposed competition complaint, companies, in their capacity as competitors, are enabled to enforce animal welfare law against co-competitors who gain an 'advantage through breach of law'.
