Description
(Short description)
Die Untersuchung widmet sich dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei neuen Tatsachen oder Beweismittel nach einem rechtskräftigen Urteil. Es werden Richterbefragungen zum Umgang in der Praxis durchgeführt und die Datenlage ausgewertet. Hinsichtlich der beiden Wiederaufnahmerichtungen zugunsten und zuungunsten eines Angeklagten werden unter anderem die Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Beurteilung erläutert.
(Text)
Der mögliche Widerstreit zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit kann in jedem Gebiet des Rechts auftreten und stellt sich bei der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens aufgrund neuer Beweise als besonders tiefgreifend dar. Denn es geht um die Frage des sachlich richtigen und damit gerechten Urteils und nicht wie bei anderen Wiederaufnahmegründen um eher formale Verfahrensfragen. Im Umgang mit der Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten wird vielfach eine Restriktivität der Gerichte vorgebracht, der anhand der bisherigen Datenlage und einer empirischen Untersuchung in Form von Richterbefragungen nachgegangen wird. Hinsichtlich der Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen werden der zwischenzeitlich eingeführte Wiederaufnahmegrund des 362 Nr. 5 StPO a.F. und das Urteil des BVerfG zu dessen Verfassungswidrigkeit beleuchtet. Es wird erläutert, woraus sich die Unterschiede zwischen den Wiederaufnahmerichtungen trotz des gleichen Verständnisses von »nova« ergeben.
(Table of content)
1. Grundlagen zum Wiederaufnahmeverfahren aufgrund neuer Tatsachen oder BeweiseGeschichtlicher Abriss zum Wiederaufnahmeverfahren - Verfassungsrechtlicher Hintergrund - Verfahren einer Wiederaufnahme - Begriff der neuen Tatsachen bzw. Beweismittel2. Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten, 359 Nr. 5 stoppBesonderheiten der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten - Rechtstatsächliche Erfassung der Wiederaufnahmeanträge - Empirische Untersuchung - Richterbefragungen zum Umgang mit 359 Nr. 5 StPO3. Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten propter novaGesetzesentstehung des 362 Nr. 5 StPO a.F. - Verfassungswidrigkeit von 362 Nr. 5 StPO a.F. - Folgen der Reichweite des Art. 103 Abs. 3 GG für die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen
(Text)
»The Retrial on the Basis of New Evidence in Criminal Proceedings«: The thesis is dedicated to the legal institution of reopening criminal proceedings in the event of new facts or evidence following a final judgement. Surveys of judges are conducted on how this is handled in practice and the available data is evaluated. With regard to the two directions of retrial in favour and against a defendant, the differences in the constitutional assessment are explained.
