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Description
(Short description)
Die Arbeit thematisiert das theoretische Konstrukt der Versicherungspflicht, das in der praktischen Umsetzung an seine Grenzen stößt. Die Folgen sind u.a. Beitragsschulden. Doch die Entschuldung einer öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung durch ein privatrechtliches Verbraucherinsolvenzverfahren stößt auf rechtliche Herausforderungen, die sich durch die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenkasse als Sozialversicherungsträger ergeben.
(Text)
Die Harmonisierung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen mit denen des Insolvenzrechts stößt insbesondere dann an ihre Grenzen, wenn eine sozialrechtliche Beitragsforderung einer gesetzlichen Krankenkasse auf die privatrechtlichen Regelungen zum Verbraucherinsolvenzverfahren trifft. Zu den problematischen Sachverhalten zählen u.a. die privilegierten Auf- und Verrechnungsmöglichkeiten der Krankenkasse als Sozialversicherungsträger, die insolvenzrechtliche Anfechtung von Beitragszahlungen oder das sozialrechtliche Ruhen des Anspruchs auf Leistungen für säumige Beitragszahler_innen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dabei sind die Themenfelder in der alltäglichen Praxis eng miteinander verknüpft. Bei der Krankenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung und viele Schuldner_innen stehen auch während eines Insolvenzverfahrens im Sozialleistungsbezug. Der Umgang der naturgemäß hohen Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenkasse und deren mögliche Entschuldung durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren betrifft somit praktisch bedeutsame Sachverhalte, die transparente Regelungen bedürfen.
(Table of content)
1. Entstehung von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung und rechtlich bedingte FolgenBeitragsschulden der Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten der GKV - Geltendmachung der Beitragsforderungen2. Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung im VerbraucherinsolvenzverfahrenGeltendmachung der Beitragsforderungen im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens - Beitragsschulden im eröffneten Verfahren und der Wohlverhaltensphase3. Zusammenfassung und rechtspolitische LösungsansätzeAnlagenBeitragserhebungsgrundsätze des GKV-Spitzenverbands - Verlautbarung der Spitzenverbände zur Erhebung von Säumniszuschlägen - Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen
(Text)
»Contribution Debts in Statutory Health Insurance and Consumer Insolvency«: The thesis addresses the theoretical concept of mandatory insurance, which encounters limitations in practical implementation. One of the resulting issues is contribution debt. However, the discharge of a public-law contribution claim through a private consumer insolvency procedure encounters legal challenges due to the unique status of the statutory health insurance as a social security provider.
