Description
(Short description)
Seit geraumer Zeit ist in der Revisionspraxis zu beobachten, dass die Revisionsgerichte die Nachprüfung des tatrichterlichen Rechtsanwendungsvorgangs in gewissen Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale über die Annahme eines »tatrichterlichen Beurteilungsspielraums« auf eine reine Vertretbarkeitskontrolle beschränken. Die Arbeit widmet sich der dogmatischen Untersuchung dieser Rechtsfigur und begibt sich auf die Suche nach einem normativ angelegten Legitimationskonzept für die geltende Praxis.
(Text)
Seit geraumer Zeit ist in der Revisionspraxis zu beobachten, dass die Revisionsgerichte die Nachprüfung des tatrichterlichen Rechtsanwendungsvorgangs in gewissen Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale über die Annahme eines »tatrichterlichen Beurteilungsspielraums« auf eine reine Vertretbarkeitskontrolle beschränken. Die Arbeit widmet sich der dogmatischen Untersuchung dieser Rechtsfigur und begibt sich auf die Suche nach einem normativ angelegten Legitimationskonzept für die geltende Praxis. Über eine Auseinandersetzung mit verschiedenen potenziellen Begründungsansätzen schließt sich die Autorin im Ergebnis einem rechtstheoretischen Begründungsmodell an und erarbeitet die daraus folgenden Konsequenzen für den revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang in Fällen unbestimmter Tatbestandsmerkmale.
(Table of content)
EinleitungZum Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Zur Revisibilität unbestimmter Rechtsbegriffe - Zum Gang der Untersuchung1. Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im materiellen Strafrecht: BegriffsverständnisBeurteilungsspielraum - Beurteilungsspielräume in der Revisionsrechtsprechung2. Verfassungsrechtliche Relevanz von tatrichterlichen BeurteilungsspielräumenGesetzlichkeitsprinzip, Art. 20 Abs. 3 Hs 2, 103 Abs. 2 GG - Gebot effektiven Rechtsschutzes - Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG - Zwischenergebnis: Normatives Begründungserfordernis3. Begründungskonzepte für tatrichterliche BeurteilungsspielräumeBegründungsdefizit in der Rechtsprechung - Begründung mit justizökonomischen Aspekten - Verwaltungsrechtliche Begründung - Begründung mit der Leistungsmethode - Begründung mit dem Zweck der Revision - Erklärung über das Fehlen einer Gesetzesverletzung i. S. d. 337 StPO4. Praktische Auswirkungen des BegründungskonzeptesÜberprüfung am Maßstab der konkretisierenden Relevanzregeln - Überprüfung der tatgerichtlichen Entscheidungsbegründung5. Kritische Würdigung des KonzeptesTatrichterliche Beurteilungsspielräume als revisionsgerichtliche Rechtsfortbildung - Fehlende Konsistenz? - Fallgruppenbezogene Kritik - Abgrenzung zur beschränkten Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung - Sonstige verfassungsrechtliche KritikpunkteSchlussbetrachtung
(Text)
»Freedom of Judicial Assessment in Substantive Criminal Law. A Dogmatic and Legal-Theoretical Investigation into the Revisability of the Law Application by the Courts in Cases of Indeterminate Elements of the Offense«: For some time now, it has been observed in judicial practice that the appellate courts limit the review of the factual application of the law in certain cases of indeterminate facts to a mere review of justifiability by assuming a »freedom of judicial assessment«. The present work is dedicated to the dogmatic examination of this legal figure and embarks on a search for a normative legitimation concept for the current practice.
