Description
(Short description)
Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht.
(Text)
Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber - anscheinend wahrheitswidrig - unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.
Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches 'disponierendes' Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine 'lex specialis' enthält.
(Table of content)
EinleitungDas Phänomen der Tatsachendisposition - Diskussionsstand - Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung1. Zivilprozessrechtliche PerspektiveTatsachen - Parteiherrschaft2. Materiell-rechtliche PerspektiveMaterielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis - Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen3. Prozesshandlungen und materielles RechtGrundlegendes - Einzelne Prozesshandlungen4. Eigene KonklusionMateriell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen - Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie - Prüfung durch das Gericht - Fallbeispiele zum VerbraucherwiderrufsrechtZusammenfassung der wesentlichen ErgebnisseLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Review)
»Insgesamt bietet die Dissertation eine umfassende Aufarbeitung der Fragestellung nach der Tatsachendisposition im Zivilprozess. Sie zeigt, wie ausgeführt, überzeugend und detaillierend die Ausstrahlung der materiell-rechtlichen Rechtslage auf die prozessuale zwingende Handhabung auf.[...] Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Problematik der prozessualen Umgehung zwingenden materiellen Rechts ist damit gelungen. Der wissenschaftlichen Arbeit ist daher eine weite Verbreitung in der zivilprozessualen Kommentarliteratur, insbesondere in den Großkommentaren, zu wünschen.« Prof. Dr. Andreas J. Baumert, in: Zeitschrift für Zivilprozess, Bd.138, 1/2025
