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Description
(Short description)
Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden der Abschluss und die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit und die Grenzen dieser sog. Projektbefristungen. Sie kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsprechung des siebten Senats des BAG zu diesen Fällen insbesondere mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.
(Text)
Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden Abschluss und Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer werden dann nur für die Dauer des konkreten Vorhabens befristet und zwar unabhängig davon, ob im Anschluss noch Beschäftigungsbedarf besteht. Für diese sog. Projektbefristungen hat das BAG eine eigene, vom Wortlaut des 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG abweichende, Fallgruppe geschaffen. Zulässigkeit und Grenzen dieser Befristungen sind Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Hauptergebnis ist, dass die Fallgruppe mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Die Grenze der Zulässigkeit von Befristungen wegen des vorübergehenden Bedarfs erschöpft sich zudem in der ordnungsgemäß durchgeführten negativen Beschäftigungsprognose. Die zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätze einer zusätzlichen Missbrauchskontrolle sind nicht übertragbar.
(Table of content)
Einführung1. Der ProjektbegriffBetriebswirtschaftlicher Projektbegriff des Projektmanagements - Der Projektbegriff i. S. d Projektbefristung nach 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG - Weitere Bedeutung des Projektbegriffs im Arbeitsrecht - Vergleich der Projektbegriffe des Projektmanagements und des TzBfG2. Rechtsgrundlagen der ProjektbefristungÜberblick über die Rechtsgrundlagen der Projektbefristung - Projektbefristung als Bedarfsbefristung, 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG - Projektbefristung als Finanzierungsbefristung, 2 Abs. 2 WissZeitVG und ungeschriebener Sachgrund der 'Drittmittelbefristung' - Projektbefristung als Haushaltsbefristung, 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG3. Zulässigkeit der Projektbefristung nach 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGRechtsprechungsanalyse - Zulässigkeit der Projektbefristung aus unionsrechtlicher Perspektive - Zulässigkeit der Projektbefristung nach nationalem Recht4. (Zusätzliche) Missbrauchsgrenzen bei der Projektbefristung gem. 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGGrundsatz der institutionellen Rechtsmissbrauchskontrolle gem. 242 BGB - Entbehrlichkeit der Rechtsmissbrauchskontrolle im Falle der Projektbefristung?5. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
