Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die realisierten Privatisierungsmodelle. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen (Art. 33 Abs. 4 GG, das Demokratieprinzip sowie das Gewaltmonopol des Staates) werden untersucht und konkretisiert. Die Bewertung der existierenden Privatisierungsmodelle zeigt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden.
(Text)
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst.
(Table of content)
A. Einleitung und BegriffsbestimmungenPrivatisierung im rechtswissenschaftlichen Diskurs - Gegenstand der Untersuchung und Vorgehensweise - Forschungsbedarf - Begriffsbestimmungen und Grundlagen der PrivatisierungsterminologieB. Privatisierungsmodelle in DeutschlandJustizvollzug - MaßregelvollzugC. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für PrivatisierungenDer Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG - Das Demokratieprinzip - Das rechtsstaatliche GewaltmonopolD. Vereinbarkeit der Privatisierungsmodelle mit diesen MaßstäbenJustizvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Justizvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Rechtliche Ausgestaltungen der Privatisierungen - Maßregelvollzug: Verfassungsmäßigkeit der PrivatisierungenE. FazitLiteratur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Privatisation and Private Ownership in the Prison System and the Forensic Psychiatric System. A Constitutional Examination of Privatisation Models in Germany«: The thesis examines the constitutional requirements for privatisation in the prison system and the forensic psychiatric system and evaluates the privatisation models in Germany. The constitutional requirements and limits for privatisation, both in general and specifically for this area, are examined and concretised. The evaluation of the existing privatisation models shows that the constitutional requirements are only fully met in a few cases.
(Author portrait)
Tassilo du Mesnil de Rochemont, studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich (2008-2013), academic work and lecturing at the Institute for Politics and Public Law at the Ludwig Maximilian University of Munich (2013-2016), legal traineeship in Munich and Cape Town (2016-2018), Attorney-at-law since 2018.
