Description
(Short description)
Der Autor untersucht in grundlegender Weise die intensiv diskutierte Zulässigkeit paritätischer Vorgaben für die Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen aus (bundes-)verfassungsrechtlicher Sicht. Neben einem Blick auf ausländische Alternativen werden die tatsächlichen Geschlechterverhältnisse in den Parlamenten und Parteien betrachtet und Regelungsmöglichkeiten dargelegt. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung dieser Regelungen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin.
(Text)
Die Zweckmäßigkeit und Zulässigkeit gesetzlicher Vorgaben, die auf eine Veränderung des Geschlechterverhältnisses im Parlament abzielen, wird seit längerem intensiv diskutiert. Die von Brandenburg und Thüringen verabschiedeten Paritätsgesetze wurden jedoch jeweils für nichtig erklärt. Dies nimmt der Autor zum Anlass und untersucht in grundlegender Weise die Zulässigkeit paritätischer Vorgaben für die Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen aus (bundes-)verfassungsrechtlicher Sicht. Neben einem Blick auf Alternativen im europäischen Ausland betrachtet der Autor zunächst die tatsächlichen Geschlechterverhältnisse in den Parlamenten und Parteien und legt Regelungsmöglichkeiten dar, mit denen eine Annäherung an das Ziel paritätisch besetzter Parlamente gelingen könnte. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung dieser Regelungen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, nicht ohne dabei immer wieder einen Vergleich mit parteiinternen geschlechterbezogenen Vorgaben zu ziehen.
(Table of content)
1. Einführung in die Thematik
2. Hintergründe einer paritätischen Besetzung von Parlamenten
Politischer und geschichtlicher Hintergrund - Abgrenzung zu paritätischen bzw. quotalen parteiinternen Normierungen - Parallele Regelungen im Ausland
3. Inhalt und Regelungstechnik eines Paritätsgesetzes
Ausgangsbefund - Gesetzestechnischer Ansatz eines Paritätsgesetzes
4. Verfassungsrechtliche Prüfung
Verfassungstheoretischer Hintergrund paritätischer Vorgaben für die Kandidatenaufstellung - Paritätische Vorgaben für die Kandidatenaufstellung und die grundgesetzliche Konzeption repräsentativer Demokratie - Gesamtergebnis
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Specification of Parity for the List of Candidates in Parliamentary Elections. An Enquiry in Terms of Constitutional Law«: The author examines the fundamental admissibility of specification of parity for the list of candidates in parliamentary elections in terms of constitutional law. Considering foreign alternatives, he also reviews the actual sex ratio in parliaments and political parties and offers suggestions of an approach to achieve parity in parliament. The main focus of the discussion is the analysis of these suggestions regarding their constitutional admissibility, also considering factional regulations.
(Author portrait)
Valentin Heimerl studied law at Eberhard Karls University Tuebingen (First State exam 2017). In 2022 he completed his doctorate. From 2017 to 2022 he was a doctoral candidate and research fellow at the University of Tübingen, institute for German Constitutional and Administrative Law, Financial and Tax Law of Professor Dr. Christian Seiler. Since April 2021 he fellows his legal clerkship at the Stuttgart Higher Regional Court, district of the Regional Court Tuebingen.
