Description
(Short description)
Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch auf Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße von Unternehmen konfligiert mit grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen, besonders wenn Informationen zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die Untersuchung den gesetzlichen, verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Informationsbegehren und reflektiert das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
(Text)
Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu behördlichen Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis für Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen. In besonderer Schärfe besteht dieses Spannungsverhältnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die vorliegende Untersuchung den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
(Table of content)
I. Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal Topf Secret: Einführung und Gang der Untersuchung
II. Die Initiative Topf Secret: Funktionsweise der Plattform und Anliegen
III. Einfach-gesetzlicher Rahmen: das Verbraucherinformationsgesetz: Anwendungsbereich und Zweck der Verbraucherinformation - Antragsberechtigung: jedermann - Gegenstand und Umfang des Zugangsanspruchs - Ausschluss- und Beschränkungsgründe, 3 VIG - Vorgaben für Verfahren, Rechtsschutz und Richtigkeit - Rechtsmissbrauchsklausel, 4 Abs. 4 VIG - Parallelität zu 40 Abs. 1a LFGB - Verhältnis von VIG-Informationszugangs- und Informationsweiterverwendungsrecht
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte - Kein Grundrechtseingriff durch die Handlungen Privater - Antragsgebundene Verbraucherinformation auf dem Prüfstand der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) - Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG) - Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) - Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
V. Unionsrechtlicher Rahmen: EU-Primärrecht: Unionsgrundrechte und EU-Marktfreiheiten - Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 für die schlichte Verbraucherinformation - Vorgaben der EU-Lebensmittelkontrollverordnung - Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung
VI. Schlussbetrachtung: Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit
VII. Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Sachregister
(Text)
»Multipliers as challenge for freedom of information and the consumer portal 'Topf Secret'«: The claim, stipulated for by the consumer freedom of information act, to access to information held by food safety authorities about infringements of food law standards committed by un-dertakings strengthens consumer information and transparency, but conflicts with fundamen-tal rights, in particular when the information provided is re-used by means of publication on Internet platforms. With reference to the privately run consumer portal »Topf Secret« this book analyses the legal, notably constitutional and EU-law framework for such claims of ac-cess to public sector information and reflects on the phenomenon of freedom of information for multipliers from a general perspective.
