Description
(Short description)
Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
(Text)
Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen 167 AO eine »gerechtere« Lösung herbeiführen könnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
(Table of content)
Einleitung
Hinleitung zum Bearbeitungsthema - Die Problematik des Verfahrensdualismus - Modus Operandi - Finis Operandi
A. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Haftungsverfahrens
Vorbemerkungen - Festsetzung der Haftungsschuld - Erhebung der Haftungsschuld
B. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Nachforderungsverfahrens
Vorbemerkungen - Festsetzung der Haftungsschuld durch Nachforderungsbescheid - Erhebungsverfahren beim Nachforderungsbescheid
C. Vergleich von Haftungs- und Nachforderungsverfahren
Allgemeines - Derzeitiger Meinungsstand zum Verfahrensdualismus - Vergleich der Festsetzungsverfahren - Stellungnahme zur Vergleichbarkeit - Vergleich zur wahldeutigen Inanspruchnahme - Verfassungskonformität der Inanspruchnahme - Ergebnis
D. Verfahrensrechtliche Folgen des Dualismus
Exklusivität der Verfahren oder echter Dualismus? - Qualifikation nachfolgender Steuerverwaltungsakte - Wechsel der Verfahrensarten
E. Überlegungen delege ferenda
Konkrete Änderungsvorschläge zum Verfahrensdualismus - Änderung des 191 Abs. 1 S. 1 AO - steuerliche Nebenleistungen - Reformvorschlag
F. Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Claims Against the Payment Debtor and the Liability Debtor, the Procedural Dualism of the General Tax Code in History, Present and Future«
The general tax code foresees two separate procedures for claims against the payment debtor and the liability debtor. Referring to the liability debtor sec. 167 general tax code interferences both procedures. The jurisdiction and the fiscal authority consider the procedures as optional. After the comparison of both procedures and examining the practical results of the dualism the author drafts a possible way to reform of sec. 167 general tax code
