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Description
(Short description)
Die Arbeit konturiert die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, indem aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes zunächst das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die anschließende Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung.
(Text)
Die Arbeit behandelt die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, wobei aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung. Zentrale Fragen sind dabei, welche inhaltlichen Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zu stellen sind, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, welchen Grenzen er selbst bei der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten unterliegt und wie sein Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist. Ziel ist es, die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats inhaltlich zu konturieren, um die künftige Zusammenarbeit von Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber zu erleichtern.
(Table of content)
A. Worum es geht: Der Beschäftigtendatenschutz als aktuelle Herausforderung: Gang der Darstellung - zu beantwortende Fragestellungen und Problemkreise - Rechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts - Inhaltliche Grundstrukturen des Beschäftigtendatenschutzes - Die Betriebsratsarbeit als Gegenstand des BeschäftigtendatenschutzesB. Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht im Wechselspiel: Das Verhältnis von BDSG und DSGVO - Das Verhältnis von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutzrecht - Ein erstes Zwischenergebnis: Ein Nebeneinander der RegelungskomplexeC. Kompetenzen des Betriebsrats - Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts: Datenschutzrechtlich relevante Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzrechts, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Informations- und Einsichtsrechte des Betriebsrats - Möglichkeit der Erweiterung der Kompetenzen des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung - Ein zweites ZwischenergebnisD. Gestaltung des Datenschutzes durch den Betriebsrat: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung - Inhaltliche Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen - Zulässigkeit der Abweichung vom gesetzlichen Datenschutzniveau der DSGVO - Ein kritischer Blick auf die praktische Relevanz datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarungen - Ein drittes ZwischenergebnisE.Verantwortung des Betriebsrats im Rahmen des Datenschutzrechts: Der Betriebsrat als Verantwortlicher - Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats - Rechtliche Grenzen der Datenverarbeitung - Das Verhältnis von Betriebsrat und betrieblichem Datenschutzbeauftragten - Ein letztes ZwischenergebnisF. Thesenartige Zusammenfassung der ErgebnisseLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Employee Data Protection as a Task of the Works Council. Competencies and Responsibility of the Works Council for Data Protection«The thesis contours the role of the works council in data privacy law. First depicting the legal foundations for data processing in the context of employment, the author goes on to illustrate the interplay of data privacy law and the Works Constitution Act. On these grounds, the workers' councils competencies, scope of action as well as their legal responsibility in this regard is examined.
