Description
(Short description)
Während die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklärt werden kann, muss die Erbschaftsausschlagung form- und fristgemäß erfolgen. Der Autor untersucht, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der "Erbenfreiheit" liegt. Im Ergebnis lehnt er dies ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur "Erbenfreiheit" bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben
ade lege lata
z verwirklichen kann.
(Text)
Während der Damnationslegatar die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklären kann, muss der Erbe schnell, formgerecht und kostenpflichtig tätig werden, um den gesetzlichen Erbanfall rückwirkend auszuschlagen. Der Autor untersucht aus rechtsdogmatischer Perspektive die Frage, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der Freiheit des Erben liegt. Hierzu ermittelt er im Wege der Gesetzesauslegung den Freiheitsgehalt der Erbschafts- und Vermächtnisausschlagung, den Sinn und Zweck der formellen Ausschlagungsregeln, deren Eingriffscharakter sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit den verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Ergebnis lehnt der Autor eine unzulässige Freiheitseinschränkung ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur "Erbenfreiheit" bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben de lege lata verwirklichen kann.
(Table of content)
A. Einleitung
Untersuchungsgegenstand - Forschungsstand - Methode und Quellen - Gliederung
B. Die freiheitliche Anlage der Erbschaftsausschlagung
Die Rechtsordnung als Korrelat zur »Erbenfreiheit « - Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Erben - Zusammenfassung - Ergebnis
C. Die Freiheitseinschränkung durch die formellen Ausschlagungsregeln
Der Sinn und Zweck des 1945 BGB - Der Sinn und Zweck des 1944 BGB - Der Eingriffscharakter der formellen Ausschlagungsregeln - »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? - Zusammenfassung - Ergebnis
D. Die freiheitliche Anlage der Vermächtnisausschlagung
Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Damnationslegatars - Zusammenfassung - Ergebnis
E. Die Freiheitseinschränkung durch die form- und fristlose Vermächtnisausschlagung
Der fehlende Formzwang - Der fehlende Fristzwang - Der Eingriffscharakter der form- und fristlosen Vermächtnisausschlagung - »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? - Zusammenfassung - Ergebnis
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Stichwortverzeichnis
(Text)
»Restricting the 'Heir's Freedom' by Formal Regulations of Relinquishing an Inheritance and Bequest«
Relinquishing a bequest can be done informally and unrestricted, relinquishing an inheritance must be done formally in due time. The dissertation investigates if this ruling impermissibly restricts the heir's freedom. The thesis rejects this as the formal regulations of relinquishing constitutionally correlate to the heir's freedom and determine the legal framework where the heir's freedom can de lege lata be realised.
