Description
(Short description)
Die Vertragsstrafe bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Schuldnerschutz. Im deutschen Recht stehen die richterrechtlichen Herabsetzungsrechte nach
343 BGB und
242 BGB, ferner die Sittenwidrigkeit nach
138 Abs. 1 BGB im Mittelpunkt. Im englischen Recht wird das Durchsetzungsverbot von Strafversprechen gemäß der "penalty doctrine", insbesondere durch die Entscheidungen "Dunlop Pneumatic Tyre" sowie "Cavendish Square Holding" untersucht.
(Text)
Der Vertragsstrafe kommt eine bedeutende Rolle für die Sicherstellung der Leistungserbringung und die Erleichterung der Schadloshaltung im Falle von Vertragsverletzungen zu. Demgegenüber steht die Unsicherheit im Hinblick auf eine rechtssichere Ausgestaltung einer Vertragsstrafe. Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Grenzen der Vertragsstrafe im Spannungsfeld zwischen Schuldnerschutz und Vertragsfreiheit. Im deutschen Recht stehen das Herabsetzungsrecht nach
343 BGB, die Sittenwidrigkeit nach
138 Abs. 1 BGB und das richterrechtlich geschaffene Herabsetzungsrecht nach
242 BGB im Mittelpunkt. Im englischen Recht wird das Durchsetzungsverbot von Strafversprechen gemäß der 'penalty doctrine' in Abgrenzung zu 'liquidated damages' insbesondere durch die Entscheidungen 'Dunlop Pneumatic Tyre' sowie 'Cavendish Square Holding' untersucht. In beiden Rechtsordnungen manifestiert sich in der jüngeren Rechtsprechung eine Entkoppelung von Verbraucherverträgen und b2c-Sachverhalten.
(Table of content)
Einleitung und ProblemstellungErster Teil: Die länderspezifischen Grundlagen der Vertragsstrafe und der penalty clausesHistorische und systematische Gegenüberstellung - Erlaubte Druckausübung und verbotene Sanktion - Konträre Rechtsfolgen trotz ähnlichen Anwendungsbereichs - Abgrenzung zu verwandten RechtsinstitutenZweiter Teil: Rechtliche Grenzen der VertragsstrafeHerabsetzung der Vertragsstrafe nach 343 BGB - Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 1 BGB - Herabsetzung der Vertragsstrafe nach 242 BGB - Inhaltskontrolle von Vertragsstrafen nach 305 ff. BGB - Durchsetzungsverbot von penalty clauses - Rechtsvergleichende GesamtbetrachtungDritter Teil: Perspektiven einer europäischen RechtsangleichungNotwendigkeit einer Rechtsangleichung - Entwicklung der Rechtsangleichung - Bewertung der Aussichten Fazit und PerspektivenDie länderspezifischen Grundlagen der Vertragsstrafe und der penalty clauses - Rechtliche Grenzen der Vertragsstrafe - Perspektiven einer europäischen RechtsangleichungLiteratur- und Stichwortverzeichnis
