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(Short description)
Urteilsabsprachen sind dem österreichischen Strafprozessrecht fremd. Vom Obersten Gerichtshof wurden sie im Jahre 2004 verboten.Dennoch scheinen sich Urteilsabsprachen unter strengster Vertraulichkeit als verbreitetes Phänomen im österreichischen Strafverfahren etabliert zu haben. Leitende Frage der Arbeit ist deshalb, wie mit diesem Befund - namentlich im Lichte des deutschen Absprachewesens - zu verfahren ist.
(Text)
Urteilsabsprachen, das heißt Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Verfahrensergebnis, sind dem österreichischen Strafprozessrecht fremd. Vom Obersten Gerichtshof wurden sie im Jahre 2004 verboten. Dennoch scheinen sich Urteilsabsprachen unter strengster Vertraulichkeit als verbreitetes Phänomen im österreichischen Strafverfahren etabliert zu haben. Leitende Frage der Arbeit ist deshalb, wie mit diesem Befund - namentlich im Lichte des deutschen Absprachewesens - zu verfahren ist. Dazu werden zunächst die möglichen Ursachen und Zulässigkeitsprobleme von Urteilsabsprachen untersucht. Sodann wird aufgezeigt, dass Legitimationsmodelle zur Lösung der Absprachenproblematik nicht überzeugen können. Da sich eine ökonomisierte Praxis den »Deal« aber nicht ohne Weiteres verbieten lässt, werden schließlich Gegenmaßnahmen zur Absprachenpraxis beleuchtet.
(Table of content)
A. Einleitung: Aufgabenstellung - Abgrenzung der »Urteilsabsprache« - Problematik der Urteilsabsprache - Gang der UntersuchungB. Urteilsabsprachen in der Praxis: Existenz von Urteilsabsprachen - Mutmaßliche Ursachen - Ausbreitung der UrteilsabsprachenC. Meinungsstand zu Urteilsabsprachen: Aktuelle Rechtsprechung des OGH - Ansichten im SchrifttumD. Zulässigkeitsfragen von Urteilsabsprachen nach geltendem Recht: Kernprobleme - Probleme mit weiteren allgemeinen Verfahrensgrundsätzen - Probleme mit dem materiellen RechtE. Postulierte Vorbildfunktion der BGH-Rechtsprechung: Grundsatzentscheidungen des BGH - Vorbildfunktion dieser BGH-Rechtsprechung?F. Gesetzliche Regelung der Urteilsabsprachenpraxis: Legalisierung von Urteilsabsprachen - Verbot von Urteilsabsprachen - Ergebnis des KapitelsG. Gegenmaßnahmen zur Urteilsabsprachenpraxis: VorschlägeH. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenLiteraturverzeichnis, Internetquellen- und Sachverzeichnis
(Text)
»Plea Bargaining in Austrian Criminal Proceedings - The Power of the Factual«The current Austrian Code of Criminal Procedure does not allow the plea bargain as an instrument of completion. The Austrian supreme court has in 2004 ruled out plea bargaining. Nevertheless, plea bargains nowadays seem to be commonplace in the daily dealings of criminal justice. The central question of this research is therefore to explore how Austria should be proceeding in the face of these circumstances.
(Author portrait)
Laura Meller studied law at the University of Heidelberg and completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Koblenz. She is working as a lawyer.
