Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Beziehungen zwischen dem Recht am Gewerbebetrieb, insbesondere dem Merkmal des betriebsbezogenen Eingriffs und der Güter- und Interessenabwägung, und der Haftung wegen Verkehrspflichtverletzung. Dafür werden die besonders wichtigen und aktuellen Fallgruppen der mittelbaren Schädigungen des geschäftlichen Ansehens sowie die unwissentliche Mitwirkung an Angriffen gegen die IT-Systeme von Unternehmen behandelt und alternative Lösungsvorschläge aufgezeigt.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Beziehungen, die zwischen dem Recht am Gewerbebetrieb als sonstigem Recht in
823 I BGB und der Haftung wegen Verkehrspflichtverletzung bestehen. Besondere Beachtung finden dabei das Merkmal des betriebsbezogenen Eingriffs und die Güter- und Interessenabwägung, die für beide Rechtsfiguren relevant ist. Sodann werden die aktuellen und wichtigen Fallgruppen der mittelbaren Schädigung des geschäftlichen Ansehens sowie der unwissentlichen Mitwirkung an Angriffen gegen IT-Systeme von Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt. Für diese wird eine ohne das dogmatisch zweifelhafte Recht am Gewerbebetrieb auskommende Lösung erarbeitet, die im Einklang mit dem System des Deliktsrechts steht. Sie greift auf das Rechtsgut der Ehre als sonstiges Recht im Sinne von
823 I BGB und den Eigentumsschutz, insbesondere den Schutz vor Nutzungsbeeinträchtigungen, zurück und stellt so die bisher in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Ergebnisse auf eine neue Grundlage.
(Table of content)
A. Einleitung und Problemstellung
Problemstellung - Beispiele und aktuelle Erscheinungsformen - Bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbarkeit von Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb - Vorgehensweise
B. Die Funktion der Verkehrspflichten und die Lehre vom Verhaltensunrecht
Grundprinzip und Zweck der Verkehrspflichten - Grundsatz der Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen im eigenen Herrschaftsbereich - Interessenabwägung zur Bestimmung von Verkehrspflichten - Der Geltungsbereich der Verkehrspflichten - Die systematische Stellung der Verkehrspflichten - Ergebnis
C. Mittelbare und fahrlässige Handlungen als Eingriffe in das Recht am Gewerbebetrieb
Zweck des Kriteriums des betriebsbezogenen Eingriffs - Mittelbar kausale Handlungen als betriebsbezogene Eingriffe - Fahrlässiges Handeln als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb - Ausschluss durch Störerhaftung? - Ergebnis und Schlussfolgerungen
D. Die These von der Unvereinbarkeit von Recht am Gewerbebetrieb und Verkehrspflichten
Der Vergleich zwischen der Figur der Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb - Die materiellen Beziehungen zwischen Interessenabwägung, Betriebsbezogenheit und Verkehrspflichtverletzung - Anwendung auf die Fälle aus der Einleitung
E. Dogmatisierungsansätze für das Recht am Gewerbebetrieb
Zweistufige Ansätze - Einstufige Ansätze - Zusammenfassung - Zwischenergebnis
F. Praktisches Bedürfnis nach speziellem Unternehmensschutz
Das Überflüssigkeitsargument - Überprüfung des Überflüssigkeitsargumentes - Fazit
G. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der geschäftsschädigenden Äußerungen
Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts juristischer Personen - Geschäftsschädigende Äußerungen als Ehrverletzungen im Sinne von 823 I BGB - Ergebnis
H. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der Angriffe auf informationstechnologische Systeme von Unternehmen
Bestehen einer Verkehrspflicht zur Sicherung eigener IT-Systeme - Eigentumsverletzung durch Substanzbeeinträchtigung an Daten - Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung - Ergebnis
I. Ergebnisse
J. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister
