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Description
(Short description)
Ausgangspunkt der Arbeit ist der kartellrechtliche Unternehmensbegriff. Neben der Außenhaftung des Konzerns für Kartellrechtsverstöße einzelner Konzerngesellschaften wird untersucht, welche Kriterien und welche Rechtsordnung auf den Gesamtschuldnerinnenausgleich nach der Zahlung einer Geldbuße durch die Muttergesellschaft wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft anzuwenden sind. Schließlich werden die Fragen auf den parallelen Fall übertragen, in dem die Muttergesellschaft nach Zahlung eines Schadensersatzes den Ausgleich fordert.
(Text)
Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff, der auf einer funktional wirtschaftlichen Betrachtung basiert, gerät vielerorts in Konflikt mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip. Spannungen und ungelöste Fragen entstehen insbesondere bei der Bußgeld- und Schadensersatzhaftung für Kartellverstöße. So ist Anlass der Arbeit die "Calciumcarbid II"-Entscheidung des BGH (BGHZ 203, 193), worin es um den Gesamtschuldnerinnenausgleich nach Zahlung einer Geldbuße durch die Muttergesellschaft wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft ging. Die Arbeit beleuchtet diese und weitere Fragen um die kartellrechtliche Konzernhaftung aus unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven. Sie behandelt Themen des deutschen und europäischen Kartellrechts, des Gesellschaftsrechts sowie des IPR und enthält Bezüge zum englischen und amerikanischen Recht. Angesichts der erheblichen Bußgeld- und auch Schadensersatzsummen, die im Falle eines Kartellverstoßes drohen, ist Rechtssicherheit in diesen Fragen von erheblicher Bedeutung.
(Table of content)
Einleitung
1. Konzerne im Kartellrecht
Allgemeiner Konzernbegriff - Kartellrechtlicher Konzernbegriff - Allgemeine Haftungsgrundsätze
2. Bußgeldhaftung des Konzerns im Außenverhältnis
Haftungsgrundlagen - Außenhaftung des Konzerns - Enthaftungsmöglichkeiten
3. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einer Geldbuße
Anwendbares Recht - Zuständigkeit für die Festlegung der Ausgleichskriterien - Ausgleichskriterien
4. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch
Grundlagen - Gesamtschuldnerinnenausgleich nach deutschem Recht - Gesamtschuldnerinnenausgleich im Vereinigten Königreich und in den USA bei einem Schadensersatzanspruch - Verhältnis von »zivilrechtlichem« und »bußgeldrechtlichem« Gesamtschuldnerinnenausgleich
Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Corporate Group Liability for Competition Law Infringements«
The work examines current issues of mainly competition law, European law and company law. It analyses the consequences of fines set by the European Commission and by the Bundeskartellamt on corporate groups. It focuses on the question of whether and how parent companies can receive reimbursement by its subsidiaries for paid fines or damages.
