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Description
Die Einführung echter Informationspflichten bei der Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Zugleich erfolgt jedoch eine Denationalisierung. Eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeschlossen, soweit ein Verstoß gegen rein nationale Informationspflichten im Raume steht. »Denationalisation and Europeanisation in the Information Model of Unfair Competition Law«
In response to the European Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices broad duties of information have been established in German unfair competition law. The duty of enterprises to provide transparent information to customers according to certain criteria goes beyond the traditional duty to merely avoid a deception of customers. This Europeanisation of the information model is accompanied by a denationalisation. Within the scope of the Directive Member States have to abstain from applying their unfair competition laws with regard to information duties which are not rooted in European law. 1 Einleitung
Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung - Methodische Vorgehensweise
2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht
Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikation - Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells
3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot
Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in 5a Abs. 2-5 UWG als Transparenzgebot - Das traditionelle Irreführungsverbot nach 5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot
4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach 5a UWG
Das Transparenzgebot in 5a Abs. 2-4 UWG - Das traditionelle Wahrheitsgebot in 5a Abs. 1 UWG
5 Übergreifende Schlussfolgerungen
Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des 5a UWG - Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von 5a UWG
6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkehr
Anhang: Gesetzestexte
Entscheidungsverzeichnis, Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialien
Literatur- und Stichwortverzeichnis Mark-Oliver Mackenrodt, Dr. iur, Dr. rer. pol., LL.M. (NYU), Ass. iur., Attorney at Law (New York), Studium der Rechtswissenschaften sowie der Ökonomie an der NYU Law School, der Stern Business School sowie in München, Karlsruhe, Genf und Würzburg, Studienstiftung des Deutschen Volkes; ERP-Stipendiat des Bundeswirtschaftsministeriums. Wissenschaftlicher Referent Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München; zuvor Research Fellow Harvard Law School, wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten München und Würzburg.
