Description
(Short description)
Landärzte drohen in Deutschland zu einer aussterbenden Spezies zu werden. Zu unattraktiv erscheint vielen jungen Medizinern eine Tätigkeit jenseits urbaner Räume. Das gefährdet die flächendeckende ärztliche Versorgung der Bevölkerung. Als Ausweg diskutiert die Politik eine Landarztquote. Sie setzt an der Zulassung zum Medizinstudium an. Die europa- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit wie auch die konkrete normative Ausgestaltung einer solchen Quote erörtern die Autoren in ihrer Untersuchung.
(Text)
So sehr das Idol des Landarztes nicht nur die Literatur von Balzac bis Kafka, sondern auch Vorabendserien im Fernsehen prägt: Für die meisten heutigen Medizinstudierenden klingt die Berufsperspektive "Landarzt" nicht hinreichend verheißungsvoll. Die flächendeckende ärztliche Versorgung ländlicher Regionen ist zusehends bedroht. Um die besten Therapierezepte ist eine intensive Diskussion entbrannt. Die Politik erwägt als Teil eines Maßnahmenbündels eine sog. Landarztquote. Sie soll solchen Studienplatzbewerbern, die sich zu einer ärztlichen Tätigkeit als Allgemeinmediziner auf dem Land verpflichten, einen privilegierten Zugang zu dem zulassungsbeschränkten Studienfach gewähren. Die Autoren analysieren die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit ("Ob") einer solchen Quote ebenso wie Optionen ihrer gesetzlichen Ausgestaltung ("Wie"). Die beiden Speyerer Professoren gelangen zu dem Ergebnis: Die Landarztquote ist weniger eine Frage des rechtlichen Könnens als des politischen Wollens.
(Table of content)
A. Flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land als Herausforderung und GestaltungsauftragEmpirischer Befund - Ursachenanalyse - Politische Pläne zur Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Land - Rechtlicher Status quo des Auswahlverfahrens zum Medizinstudium - Überblick über den Gang der DarstellungB. Die Verpflichtungserklärung als Auswahlkriterium im ZulassungsverfahrenFöderale Regelungskompetenz für die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung als Landarzt im Zulassungsverfahren - Vereinbarkeit einer Landarztquote mit dem Schutzgehalt des derivativen Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtlicher Schutz der Hochschulautonomie (Art. 5 Abs. 3 GG) - Vereinbarkeit einer Landarztquote mit Art. 18 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 AEUV - ZwischenergebnisC. Die Verpflichtungserklärung als (Selbst-)Beschränkung der Wahl des späteren ArbeitsplatzesArt. 12 Abs. 1 GG - Art. 11 Abs. 1 GG - Art. 2 Abs. 1 GG - Art. 49 Abs. 1 AEUVD. Einfachgesetzliche Zulässigkeit der Modelle de lege lataModell »Vorabquote« - Modell »Auswahl durch die zuständige Hochschule«E. Rechtliche Ausgestaltung des Modells einer Landarztquote de lege ferendaDie Verpflichtungserklärung als sicherndes Instrument - Zuständige StelleF. ZusammenfassungEmpirischer Befund und politische Pläne - Gesetzgebungskompetenz - Vereinbarkeit mit den Grundrechten - Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten - Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Modelle - Die Verpflichtungserklärung als sicherndes Instrument - Zuständige StelleLiteraturverzeichnis
