Description
(Short description)
Trotz in jüngerer Zeit etablierter Durchbrechungen des "Grundsatzes der Ämterstabilität" beansprucht das Dogma "kein Primärrechtsschutz nach Aushändigung der Ernennungsurkunde" weiterhin grundsätzliche Geltung im Stellenbesetzungsrecht der öffentlichen Verwaltung. Dies ist hinreichender Anlass, die für das Stabilitätsdogma vorgebrachten Argumente einer Analyse zu unterwerfen.
(Text)
Die Vergabe von Statusämtern im deutschen Beamtenrecht wird vom Dogma bestimmt, dass primärer Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers nach Übergabe der Ernennungsurkunde an den Konkurrenten wegen des "Grundsatzes der Ämterstabilität" ausscheiden soll. Vor dem Hintergrund der vielbeachteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dolos vollzogenen Ernennung einer Gerichtsspitze in Rheinland-Pfalz unterwirft die Arbeit den "Grundsatz der Ämterstabilität" einer verfassungsrechtlichen Analyse. Hierzu werden die herkömmlich vorgetragenen Argumente der Irreversibilität vollzogener Ernennungen dargestellt und auf ihre Überzeugungskraft hin überprüft, wobei der Schwerpunkt der Arbeit auf der Analyse des (Beamten-)Verfassungsrechts liegt. Im Anschluss werden die gefundenen Ergebnisse in die verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsystematik eingebettet. Dabei werden die Besonderheiten multipolarer Verwaltungsverhältnisse bedacht.
(Table of content)
1. Einleitung und Begriffsklärungen
Einleitung - Begriffsklärungen. Die Begriffe des Beamten und des Amtes als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Ämterstabilität
2. Analyse des einfachen Gesetzesrechts
Der beamtenrechtliche Numerus clausus als Ausdruck rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität?
3. Analyse des (Beamten-)Verfassungsrechts
Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG - Die Persönlichkeitsrechte von Beamten als Anknüpfungspunkt der Irreversibilität von Ernennungen? - Die Personalgewalt als Schranke der gerichtlichen Kassation? - Art. 21 GG als Legitimationsgrundlage für Zugriff der politischen Parteien auf Stellen in Verwaltung und Justiz? - Ämterstabilität und Haushaltsverfassungsrecht - Die Lehre der Ämterstabilität eingedenk des Grundrechts des Art. 19 IV 1 GG - Vertrauensschutz des Ausgewählten als Grenzen der gerichtlichen Kassation?
4. Das Rechtsschutzkonzept in der Statuskonkurrenz
Das Konzept des die Untersuchungsergebnisse adaptierenden interdependenten Rechtsschutzes
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
(Review)
»Man kann dem Autor nur wünschen, dass seine überzeugende und ohne ideologischen Schaum auskommende nüchterne Argumentation auch die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht zum Nachdenken bringt.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 17/2017
»Insgesamt hat Thal eine sehr lesenswerte und überzeugende Untersuchung vorgelegt, die vor allem, aber nicht nur für Beamtenrechtler sehr interessant ist.« Prof. Dr. Timo Hebeler, in: Die Verwaltung, Bd. 50, 2/2017
