Description
(Short description)
Von der Warnung vor EHEC über die Veröffentlichung von Restaurantbewertungen bis hin zu der Herausgabe von Umweltinformationen - wird der Staat informierend tätig, sieht er sich mit komplexen Abwägungsentscheidungen konfrontiert. Wie sich die damit verbundenen Interessenkonflikte auf Ebene des Staatshaftungsrechts auflösen lassen und unter welchen Voraussetzungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einen Ausgleich erlittener Schäden erzielen können, ist Gegenstand der Publikation.
(Text)
Von der Warnung vor EHEC, über die Veröffentlichung von Restaurantbewertungen im Internet, bis hin zu der Herausgabe von Umweltinformationen auf vorherigen Antrag - sobald der Staat informierend tätig wird, sieht er sich angesichts der divergierenden Interessen (potentieller) Adressaten der Information sowie betroffener Unternehmen mit komplexen Abwägungsentscheidungen konfrontiert.
Wie sich dieser Interessenkonflikt auf Ebene des Staatshaftungsrechts durch Einbeziehung grundrechtlicher Wertungen auflösen lässt, ist Gegenstand der Publikation. Es wird gezeigt, unter welchen Voraussetzungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einen Ausgleich erlittener Schäden erzielen können. Untersucht werden sowohl die aktive als auch die antragsgebundene Informationstätigkeit, indem die zunächst ermittelten maßgeblichen grundrechtlichen Positionen unter Berücksichtigung der wichtigsten einfachgesetzlichen Normen des Informationsrechts auf die Ebene des Staatshaftungsrechts übertragen werden.
(Table of content)
Einleitung
Erster Teil: Terminologische Grundlagen und verfassungsrechtlicher Rahmen
Die gängige Terminologie - Die grundrechtliche Relevanz behördlicher Informationen - Staatliche Informationstätigkeit als Eingriff in den Schutzbereich der Informationsbetroffenen
Zweiter Teil: Die einfachgesetzlichen Regelungen behördlicher Informationstätigkeit
Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage - Regelungen behördlicher Informationstätigkeit auf der Ebene des einfachen Gesetzes
Dritter Teil: Die staatliche Haftungsverantwortung
EHEC und Biomüsli oder: Die Staatshaftungsrelevanz behördlicher Informationstätigkeit - Der Amtshaftungsanspruch - Weitere Institute des deutschen Staatshaftungsrechts
Vierter Teil: Die unionsrechtliche Haftungsdimension
Die Haftung Deutschlands bei Verstößen gegen Unionsrecht - Die Haftung der Europäischen Union
Schluss
Schlussbetrachtung - Zusammenfassende Thesen
Literatur - Sachwortverzeichnis
