Description
(Short description)
Tobias Linke untersucht die Entwicklung des Enquête- und Untersuchungsrechts seit der Entstehung als Selbstinformations- und Kontrollinstrument der Volksvertretungen des 19. Jahrhunderts. Vor dem historischen Passepartout von 200 Jahren kritisiert er verschiedene Aspekte der "modernen" Auslegung und Anwendung von Art. 44 GG, die das Minderheitenrecht und die Regierungskontrolle zu Lasten der Enquêtefunktion einseitig überbetonen, und unterbreitet Vorschläge für eine interpretatorische Kurskorrektur.
(Text)
Das Enquête- und Untersuchungsrecht gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Rechten. Obwohl seine Anfänge häufig bis auf das Jahr 1816 zurückdatiert werden, entstanden unter dem monarchischen Prinzip zunächst bloß Fremdinformationsmechanismen. Der Gedanke eines eigenständigen Selbstinformations- und Kontrollinstruments der Volksvertretung brach sich erst in der Märzrevolution Bahn. Für die weitere Entwicklung wurde die Staatspraxis im Königreich Preußen prägend.
Obwohl der Reichstag nicht über ein Pendant zu Art. 82 PrVerf 1850 verfügte, beteiligten die Regierungen, dem Vorbild der preußischen Eisenbahnenquête folgend, später Abgeordnete an verschiedenen Enquêten. Erst die Novemberrevolution brachte die informationsrechtliche Emanzipation: Mit Art. 34 RVerf 1919 zog die Weimarer Nationalversammlung einerseits Schlussfolgerungen aus Demokratisierung und Parlamentarisierung, andererseits aber auch aus der Verfassungsgeschichte. Das 1917 von Max Weber, der als Vater des modernen Enquête- und Untersuchungsrechts gilt, entwickelte Grundkonzept eines Minderheitenrechts mit robusten Untersuchungsbefugnissen fügt sich ebenfalls in die Entwicklung ein. Zwischen 1919 und 1932 verkam das Untersuchungsrecht zu einem Agitations- und Kampfmittel. Die heute gängige Interpretation von Art. 44 GG ist erkennbar durch diese letzte Phase beeinflusst. Dabei führt die übermäßige Politisierung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts dazu, dass - unter Negation der Enquêtefunktion - andere als Kontrolluntersuchungen teils als unzulässig gelten. Eine zweite Fehlentwicklung, die mit einer Hypertrophie der Minderheitenrechte einhergeht und die Rolle von Regierung und Mehrheit im Untersuchungsverfahren über Gebühr schwächt, besteht in der Überbetonung der sachwidrig verobjektivierten Kontrollfunktion.
(Table of content)
1. Teil: Prolog
2. Teil: Frühkonstitutionalismus und Vormärz
Grundzüge der landständischen Verfassung - Die landständische Information in den Einzelstaaten - Die Bedeutung der Zeit von 1815 bis 1848
3. Teil: Entwicklungen in der Revolution 1848/49
Die Frankfurter Nationalversammlung - Die preußische Vereinbarungsversammlung - Revolutionäre Verfassungsentwicklungen in den Einzelstaaten - Die Bedeutung der Märzrevolution
4. Teil: Süddeutsche Folgeentwicklung
Württemberg - Bayern - Einordnung der süddeutschen Entwicklung
5. Teil: Das Enquête- und Untersuchungsrecht im konstitutionellen Preußen (1849-1873)
Die Geringschätzung der preußischen Entwicklung - Rechtsgrundlagen parlamentarischer Information - Schlaglichter der preußischen Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte - Die Bedeutung der preußischen Entwicklung
6. Teil: Norddeutscher Bund und Kaiserreich (1867-1918)
Die Jahre von 1867-1918 als verlorene Periode? - Schlaglichter der Verfassungsentwicklung - Die Enquêtepraxis im Deutschen Reich - Die Bedeutung der Zeit von 1867-1918
7. Teil: Der Schritt in die Moderne (1917-1932)
Parlamentarisierungsversuche im Weltkrieg (1917) - Parlamentarische Informationsrechte in der Republik - Die Vermessung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts in Wissenschaft und Praxis - Das Enquête- und Untersuchungsrecht als Minderheitenrecht - Die »modernen« Untersuchungsbefugnisse des Art. 34 Rverf 1919 - Die Weimarer Republik in der Geschichte des Enquête- und Untersuchungsrechts
8. Teil: Bewahrung und Fortentwicklung (1949-2015)
Ein historischer Charakterisierungsversuch - Die Entstehung von Artikel 44 GG - Andere Informationsinstrumente - Entwicklungslinien von 1949-2015 - Analyse und Kritik der synergetischen Fehlentwicklungen - Vorschläge und Forderungen
9. Teil: Untersuchungsergebnisse
Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis
