Description
(Short description)
Die Autorin untersucht, welche konkreten Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt sein müssen, um eine unabhängige und unparteiische Justiz als wesentliche Anforderung an Rechtsstaaten zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Vorgaben sowie rechtsvergleichender Beobachtungen wendet sie sich darüber hinaus Schlüsselproblemen richterlicher Unabhängigkeit in Russland, der Ukraine, Moldawien und Georgien zu und macht konkrete Reformvorschläge.
(Text)
Obwohl eine unabhängige Justiz eine wesentliche Voraussetzung für alle Rechtsstaaten ist, gibt es kaum eine grundlegende Aufarbeitung der genauen völkerrechtlichen Vorgaben. Lydia Friederike Müller widmet sich daher in einem ersten Schritt der generellen Frage, welche institutionellen Rahmenbedingungen und konkreten Voraussetzungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt sein müssen, um eine unabhängige und unparteiische Justiz zu gewährleisten und zeigt auch neuere Rechtsprechungsentwicklungen aufgrund von Beschwerden aus den östlichen Europaratsstaaten auf. Gerade die postsowjetischen Mitgliedstaaten des Europarats sehen sich ähnlichen Herausforderungen bei der Etablierung einer unabhängigen Justiz gegenüber. Vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Vorgaben sowie rechtsvergleichender Beobachtungen analysiert die Autorin in einem zweiten Schritt Schlüsselprobleme richterlicher Unabhängigkeit in Russland, der Ukraine, Moldawien und Georgien und unterbreitet konkrete Reformvorschläge.
(Table of content)
A. Einleitung
Fragestellung - Auswahl der Staaten und methodische Herangehensweise - Gang der Untersuchung
B. Die Anforderungen des Europarats an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte
Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Art. 6 Abs. 1 EMRK - Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Anforderungen von Seiten der Organe des Europarats und der Venedig-Kommission
C. Unabhängigkeit der Gerichte in den östlichen Europaratsstaaten
Einführung zu den östlichen Europaratsstaaten und ihrer Mitgliedschaft im Europarat - Strukturelle Probleme der östlichen Europaratsstaaten im Hinblick auf die Anforderung richterlicher Unabhängigkeit
D. Ergebnisse und Ausblick
Rechtsprechungsverzeichnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Judicial Independence and Impartiality Pursuant to Article 6 ECHR«
Judicial Independence and Impartiality pursuant to Article 6 ECHR thoroughly analyzes the case-law of the European Court of Human Rights concerning the fundamental preconditions for the judiciary in all States abiding by the rule of law. Drawing from this, it uses a human rights lens to focus on the specific challenges that Russia, Ukraine, Moldova and Georgia face with regard to the establishment of an independent judiciary and makes recommendations for future reforms.
