Description
(Short description)
Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Die Arbeit behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt.
(Text)
Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt. An eine vertiefte Darstellung und Analyse der historischen Entwicklung der Rundfunkfinanzierung schließt sich eine eingehende dogmatische Diskussion zu dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags sowie zu der Grundrechtsträgerschaft überindividueller Gebilde des öffentlichen Rechts an. Hierauf aufbauend bejaht der Autor als Ergebnis der abschließenden konkreten Prüfung die Themenfrage.
(Table of content)
Einleitung
Problemstellung und Gang der Untersuchung
1. Teil: Die historische Entwicklung und die gegenwärtige Gestalt des Systems der Rundfunkfinanzierung
1. Die Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung bis 1945: Die Entstehung des Rundfunks in der Weimarer Republik - Der Rundfunk in der nationalsozialistischen Diktatur
2. Die Entwicklung des Systems der Rundfunkgebührenfinanzierung seit 1945: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der Rundfunkveranstaltung - Die wirtschaftlichen Grundlagen des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks - Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr vor der Errichtung der KEF
3. Die Rolle der KEF im System der Rundfunkfinanzierung: Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF von 1975 bis 1994 - Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1994
2. Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund des gegenwärtigen Systems der Finanzierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks sowie der Rolle der KEF in dem Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr
1. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und die aus ihm abzuleitenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben namentlich für die Rundfunkfinanzierung: Die Interpretation des Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht - Die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einer dualen Rundfunkordnung
2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr, ihre Anwendung auf das bestehende Procedere und Rechtsschutzmöglichkeiten namentlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenfestsetzungsverfahren - Die Prüfung der Vereinbarkeit des geregelten und praktizierten Gebührenfestsetzungsverfahrens mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben - Die Vereinbarkeit eines Abweichens der Länder von Voten der KEF mit der Verfassung - Der (verfassungs-)prozessuale Schutz vor allem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem Gebührenfestsetzungsverfahren
3. Teil: Die Stellung der KEF in dem Gebührenfestsetzungsverfahren in insbesondere verfassungsprozessualer Sicht
Die Grundlagen für verfassungsprozessualen Schutz der KEF - Die KEF als inländische juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG? - Die Auslegung und Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG im allgemeinen - Die Prüfung der Grundrechtsfähigkeit der KEF in Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG namentlich mit Blick auf die Rundfunkfreiheit
Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
