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Description
(Short description)
Das Kartellverfahrens- und Bußgeldrecht stellt es in das Ermessen des Bundeskartellamts, ob und wie es Kartelle verfolgt und ahndet, ohne ihm insoweit deutliche Grenzen und hinreichende Maßstäbe aufzuzeigen. In der Praxis wird das Bußgeldverfahren zunehmend von ungeregelten Vollzugsinstrumenten dominiert. Das Werk befasst sich mit der Frage, wie weit das Ermessen reicht, ob die Kartellbehörde es rechtmäßig gebraucht und ob die bestehende Rechtslage mit der Verfassung im Einklang steht.
(Text)
Das Bundeskartellamt kann gem. 47 OWiG, 81 GWB nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob es ein Kartell verfolgt und mit einer Geldbuße ahndet. Die Autorin untersucht umfassend die Reichweite dieser Entscheidungsspielräume sowie ihre Nutzung in der kartellbehördlichen Praxis und unterwirft sie einer kritischen verfassungsrechtlichen Würdigung.
Anhand einer vertieften Analyse der einfach- und verfassungsrechtlichen Grenzen des Verfolgungs- und Sanktionszumessungsermessens überprüft sie überwiegend die antizipierte Ermessensausübung des Bundeskartellamtes, insbesondere die praktisch relevanten, ungeregelten Vollzugsinstrumente: Settlements, Bonusregelung und Bußgeldleitlinien, und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Praxis. Die Autorin zeigt die ihrer Auffassung nach bestehenden Mängel des geltenden Rechts und ihre Folgen für Betroffene eines Bußgeldverfahrens, potentiell Geschädigte und die Allgemeinheit auf, die sie auf die verfehlte Qualifikation von Kartellen als Ordnungswidrigkeiten und die missglückte Reformierung des Kartellbußgeldrechts zurückführt und als Ursache für eine intransparente, den Gewaltenteilungsgrundsatz und zum Teil das Rechtsstaatsprinzip negierende Ermessenspraxis erblickt. Sie plädiert für ein eigenständiges Kartellverfahrensrecht de lege ferenda, zumindest aber die Novellierung des Bußgeldrechts.
(Table of content)
1. Teil: Die Ermessenskonzeption im Kartell-Bußgeldverfahren
Die verwaltungsrechtliche Ermessenskonzeption - Modifizierte Ermessenskonzeption im Kartell-Ordnungswidrigkeitenrecht - Ergebnis
2. Teil: Das Verfolgungsermessen des Bundeskartellamtes
Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse - Theoretische Reichweite des Verfolgungsermessens - Relevante heteronome Begrenzungen des Verfolgungsermessens - Die einen Verfolgungs- und Ahndungsverzicht rechtfertigenden Ermessenskriterien aus der Verfolgungspraxis des Bundeskartellamtes - Fazit
3. Teil: Das Sanktionszumessungsermessen des Bundeskartellamtes
Überblick über das allgemeine Bußgeldrecht: Die Phasen der Bußgeldzumessung - Die heteronomen Grenzen des Sanktionszumessungsermessens des Bundeskartellamtes - Autonome Bindung des Sanktionszumessungsermessens durch die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes - Fazit
4. Teil: Gesamtbewertung des Verfolgungs- und Sanktionszumessungsermessens des Bundeskartellamts
Synopse der Ergebnisse zum Ermessen des Bundeskartellamtes - Das Ermessen des Bundeskartellamtes im Lichte des Gewaltenteilungsgrundsatzes - Verbesserungsvorschläge de lege ferenda
5. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit
Literatur- und Sachwortverzeichnis