Description
(Short description)
Die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren ist ein seit langer Zeit diskutiertes Problemfeld. Der Große Strafsenat des BGH entwickelte hierzu eine Vollstreckungslösung, die das bisherige Strafzumessungsmodell ablöste. Ob dies mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem des StGB in Einklang zu bringen ist und den Regelungen der EGMR entspricht, wird in dieser Arbeit erörtert. Neuen Diskussionsstoff liefert hierbei das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
(Text)
Mit der Vollstreckungslösung revolutionierte der Große Strafsenat des BGH im Jahr 2008 die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren. Die bis dahin gängige und von der herrschenden Lehre befürwortete Praxis der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Bereich der Strafzumessung wurde durch die Gewährung eines Vollstreckungsabschlags abgelöst.
Stefan Biehl beschäftigt sich mit der Notwendigkeit für diese Rechtsprechungsänderung und belegt, dass sich die gefundene Lösung weder in das strafrechtliche Sanktionensystem des StGB einfügt noch ein einheitliches System darstellt, welches mit dem Entschädigungsgedanken der EMRK in Einklang zu bringen ist. Zudem zeigt der Autor, warum die Vollstreckungslösung durch das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren obsolet geworden ist.
(Table of content)
A. Problemstellung - Aufgabe und Ziel der Arbeit
B. Einfluss der EMRK auf das deutsche Strafrecht und Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
C. Entwicklung der Rechtsprechung zur überlangen Verfahrensdauer
D. Fortentwicklung der Vollstreckungslösung durch die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH
E. Diskussion der Vollstreckungslösung
F. Übertragung der Vollstreckungslösung auf andere Fallgestaltungen/Problemkreise
G. Rechtsvergleichende Untersuchung: Sanktionsmöglichkeiten bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen in anderen Rechtsordnungen
H. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
I. Alternative Lösungsmöglichkeiten und abschließende Bewertung der Vollstreckungslösung
J. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Stefan Biehl studierte von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz, Tübingen und Gent/Belgien und legte, nach Stationen u.a. bei der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle (Stuttgart) und der Fa. DaimlerChrysler (Sindelfingen), im Oktober 2003 das 2. Juristische Staatsexamen ab. Von 1999 bis 2004 war er bei Prof. Dr. Hermann Reichold als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Tübingen tätig. Im Mai 2004 erfolgte die Einstellung in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Stefan Biehl ist derzeit als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig und bearbeitet schwerpunktmäßig u.a. Staatsschutz- und Branddelikte. Er ist zudem stellvertretender Pressesprecher.
