Description
(Short description)
Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind ihre Zulässigkeit und Formbedürftigkeit nicht unumstritten. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Verfasserin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln.
(Text)
Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind sie nicht unumstritten. Daher widmet sich Marie-Sophie Söbbeke der Frage ihrer Zulässigkeit und Formbedürftigkeit. Auf der Grundlage einer umfassenden Untersuchung der in der Literatur empfohlenen Güterstands- und Pflichtteilsklauseln werden die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf ihre Sittenwidrigkeit hin überprüft. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Autorin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die seit der sog. Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Lehre vom unzumutbaren Druck ein. Schließlich werden die Klauseln im Lichte der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen untersucht. Hinsichtlich der Formbedürftigkeit kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass Güterstandsklauseln beurkundungspflichtig sind, Pflichtteilsklauseln hingegen nicht. Mit Blick auf die Rechtsfolgen wird eine Heilung formnichtiger Güterstandsklauseln abgelehnt. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit in konkreten Gestaltungsempfehlungen zusammengefasst.
(Table of content)
1. Teil: Einleitung und Gang der Untersuchung
2. Teil: Die güter- und erbrechtliche Situation eines Gesellschafters als Gefahr für das Unternehmen
Unternehmensbeteiligungen im Güterrecht - Unternehmensbeteiligungen im Erbrecht
3. Teil: Schutz des Unternehmens durch güter- und erbrechtliche Vereinbarungen
Güterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - Gestaltungen bei Auslandsberührung
4. Teil: Schutz des Unternehmens durch Drittkontrahierungsklauseln
Inhalt von Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen - Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Drittkontrahierungsklausel
5. Teil: Zulässigkeit der Drittkontrahierungsklauseln
Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Lichte der Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen - Sittenwidrigkeit der Drittkontrahierungsklauseln im Kontext der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Ausübungskontrolle gemäß 242 BGB - Zusammenfassung
6. Teil: Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln
Formbedürftigkeit der Drittkontrahierungsklauseln - Rechtsfolgen
7. Teil: Zusammenfassung und Gestaltungsempfehlungen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
