Description
(Short description)
Kernthese der Arbeit ist, dass das Verbot der Holocaustleugnung, das in zahlreichen Rechtsordnungen existiert, vorrangig den Schutz einer "kollektiven Erinnerung" zum Gegenstand hat. Der exemplarische Rechtsvergleich der Strafrechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs, Polens und Englands/USA sowie eine Analyse der sozialphilosophischen Strömungen der letzten 300 Jahre zeigt, dass der strafrechtliche Schutz gemeinsamer Überzeugungen auch für moderne Rechtsordnungen essentiell ist und vor dem Hintergrund des Schutzes der Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein kann.
(Text)
Das Verbot der Holocaustleugnung besteht seit Jahren in vielen europäischen Ländern und sollte 2008 durch einen Rahmenbeschluss auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Trotz ihrer Verbreitung steht diese Vorschrift seit jeher in der Kritik. Rechtlich wurden insbesondere das wenig griffige Schutzgut sowie der Eingriff in die Meinungs- und Forschungsfreiheit moniert. Die Regelung historischer Vorgänge durch Gesetze legt zudem den Schluss auf ein Sonder- und Feindstrafrecht nahe. In dieser Studie werden die Argumente gegen die Vorschrift auf ihre Tragfähigkeit untersucht und ein neues Begründungsmuster vorgestellt. Unter Vergleichung der Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Polen und England/USA wird der Schutz der Erinnerung als Zweck der Vorschrift ausgemacht. Ausgehend von den sozialwissenschaftlichen Erinnerungskonzeptionen Maurice Halbwachs' und Jan Assmanns werden die Konturen eines neuen Rechtsguts der "kollektiven Erinnerung" vorgestellt. Eine Analyse sozialphilosophischer Denkmuster von Hobbes über Durkheim bis zu den Kommunitaristen zeigt, dass der Schutz kollektiver Überzeugungen durch das Strafrecht kein Fremdkörper in modernen Strafrechtsordnungen sein muss und zudem vor dem Hintergrund des Schutzes der Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein kann.
(Table of content)
Einführung
1. Teil: Was schützt das Verbot der Holocaustleugnung?
Negationismus als Straftat - Das Verbot der Holocaustleugnung in der rechtspolitischen Diskussion - Das Schutzgut des Verbots der Holocaustleugnung
2. Teil: Das Verbot der Holocaustleugnung als Erinnerungsgesetz
Die Erinnerung an den Holocaust als sozialer Zustand - Die Erinnerung an den Holocaust als rechtliches Postulat - Die kollektive Erinnerung als strafrechtliches Schutzgut
3. Teil: Sind Erinnerungsgesetze ideengeschichtlich vertretbar?
Gemeinschaftliche Elemente in der neuzeitlichen Sozialphilosophie - Gemeinschaftliche Elemente in der neuzeitlichen Strafrechtsphilosophie
4. Teil: Sind Erinnerungsgesetze strafrechtsdogmatisch integrierbar?
Verbrechensbegriff und Gemeinschaftsinteressen - Die Integration der kollektiven Erinnerung in die Strafrechtsdogmatik
5. Teil: Sind Erinnerungsgesetze verfassungsrechtlich rechtfertigbar?
Grund und Grenzen der Meinungsfreiheit - Das Verbot der Holocaustleugnung in der Verfassungsrechtsprechung
6. Teil: Europas Erinnerungsgesetz?
Der EU-Rahmenbeschluss (2008/913/JI) v. 28.11.2008
Schluss
Literaturverzeichnis
Sachwortregister
