Description
(Short description)
Die Arbeit stellt eine umfassende verfassungsrechtliche und strafrechtsdogmatische Analyse des
129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) dar. Dabei wird auch auf die grundsätzliche Problematik von "Feindstrafrecht" und die oft rechtsmißbräuchlicher Anwendung der Norm in der Praxis Bezug genommen. Die Autorin kommt angesichts der bestehenden Probleme zu dem Ergebnis, dass an der Existenz von
129a StGB als rein prozessualer Schlüsselnorm im materiellen Recht nicht festgehalten werden kann.
(Text)
Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts - dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den 129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass 129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist.
Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des 129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die - oft rechtsmißbräuchliche - Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des 129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.
(Table of content)
1. Teil: Einführung
Einleitung - Geschichte - Terrorismusbegriff
2. Teil: Das Vereinigungsdelikt des 129a StGB
Der Vereinigungsbegriff der 129 ff. StGB - Deliktsnatur des 129a StGB - Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen - Überblick über die durch 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen
3. Teil: Ausgewählte Probleme der aktuellen Normfassung
Rechtsgut des 129a StGB - Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in 129a Abs. 2 StGB - Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit - Präventionsstrafrecht - Zusammenfassung
4. Teil: Zur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung
Das Konzept Jakobs' und die Reaktionen der Rechtswissenschaft - Analytische Tauglichkeit des Konzepts - Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung - Normative Bewertung von Feindstrafrecht - Zusammenfassung
5. Teil: Verfahren nach 129a StGB in der Praxis
129a StGB als Ermittlungsparagraph - Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen
6. Teil: Gesamtbeurteilung des 129a StGB
Einleitung - Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm - Verfassungsmäßigkeit des 129a StGB - Kriminalpolitische Bewertung der Norm
7. Teil: Ergebnis und Ausblick
Ergebnis - Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
