Description
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Glaubte man bislang zu wissen, dass das deutsche Sozialversicherungsrecht von europäischen Einflüssen weitgehend unberührt sei, unterwirft der EuGH in der Rs. Oymanns (C-300/07) die Auftragsvergabe durch die Sozialversicherungsträger dem europäischen Vergaberecht.
Der Band ordnet die Entscheidung vom 11.6.2009 in den größeren Zusammenhang des europäischen Vergabe- und Kartellrechts ein. Anschließend wird für jedes Buch des SGB untersucht, ob die jeweiligen Sozialversicherungsträger dem europäischen Vergabe- und Kartellrecht unterfallen und ob die in den Büchern des SGB vorgesehenen Verträge als ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge anzusehen sind.
Die Autoren stellen fest, dass sämtliche Sozialversicherungsträger öffentliche Auftraggeber i.S.d. Vergaberechts sind und dass viele Verträge des SGB ausschreibungspflichtig sind. Die Sozialversicherungsträger können dem nur sehr eingeschränkt dadurch entgehen, dass sie zur Leistungserbringung auf eigene Einrichtungen zurückgreifen. Abschließend wird der Bedarf nach einer Änderung des deutschen Sozialversicherungsrechts formuliert.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: I. Europäisches Recht als Motor eines effizienteren Sozialversicherungsrechts? - II. Rechtlicher Rahmen: Die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme in Deutschland - Das Vergaberecht - III. Zu den Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts: Anwendungsvoraussetzungen der Artt. 101 ff., 107 ff. AEUV (ex-Artt. 81 ff., 87 ff. EG) - Anwendungsvoraussetzungen der RL 2004/18/EG und der
97 ff. GWB - Anwendungsvoraussetzungen sonstigen Vergaberechts - IV. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Oymanns - V. Teleologische Reduktion der
97 ff. GWB bei Kollektivverträgen? - VI. Anwendbarkeit auf einzelne Versicherungssparten und deren Leistungen: Krankenversicherung (SGB V) - Rentenversicherung (SGB VI) - Unfallversicherung (SGB VII) - Pflegeversicherung (SGB XI) - Arbeitsförderung (SGB III) - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Sozialhilfe (SGB XII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) - VII. Rechtslage bei der Leistungserbringung durch eigene Einrichtungen: Gestaltungsmöglichkeiten - Leistungserbringung durch unselbständige Einrichtungen - Leistungserbringung durch selbständige Einrichtungen - VIII. Rechtsfolgen und Anpassungsbedarf des deutschen Rechts: Zur Bindung der Sozialversicherungsträger an das Vergaberecht - Zum Anpassungsbedarf des SGB und sonstiger Vorschriften - Rechtswegfragen - IX. Summa - Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
"Ein hochinteressantes und fachlich fundiertes Werk, das dem Leser nicht nur diese sehr spezielle Vergaberechtsmaterie im sowohl europarechtlichen wie auch nationalen Kontext vermittelt, sondern darüber hinaus noch kartellrechtliche Gesichtspunkte mit anspricht. Kurzum eine klare Empfehlung." In: Zeitschrift zur Praxis des Vergaberechts, 8/2011
