Description
(Short description)
Obgleich durch Grundstücksveräußerungen in Deutschland jährlich Milliardenbeträge umgesetzt werden, wurden Möglichkeiten zur Absicherung der Vertragsparteien bisher weder in der Fachliteratur umfassend aufgearbeitet noch offene Fragen zu diesem Problem seitens der Rechtsprechung umfassend geklärt. Ziel der Arbeit ist es, die bestehende Lücke im Schrifttum zu schließen und praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
(Text)
Die Notwendigkeit der Absicherung des Leistungsaustausches bei Grundstückskaufverträgen resultiert aus dem Abstraktionsprinzip. Obgleich der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung erwirbt und dem Käufer zur Eigentumsverschaffung verpflichtet ist, bedarf es zum Eigentumswechsel einer als Auflassung bezeichneten, in notarieller Form abgegebenen Einigung über den Eigentumswechsel und der Eintragung im Grundbuch. Solange das Grundbuch nicht geändert wurde, ist der Verkäufer weiterhin Eigentümer und berechtigt, das Grundstück an Dritte zu veräußern oder zu belasten. Sofern keine Absicherungen zum Schutz des Käufers getroffen wurden, ist bis zum Zeitpunkt des Grundbucheintrags ungewiss, ob dieser Eigentum erwerben kann. Aufgrund
925 Abs. 2 BGB ist es den Parteien nicht möglich, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, dass das Eigentum am Grundstück oder am Geld erst dann auf den Erwerber übergehen soll, wenn dieser seine Leistungen erbracht hat. Aufgabe des Notars ist es, den Absicherungswünschen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen und durch eine spezielle Vertragsgestaltung zu gewährleisten, dass deren Sicherungsbedürfnisse gewahrt werden. Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, an welchen Stellen der Vertragsabwicklung spezielle Gefahren bestehen und wie diese durch adäquate Vorschläge zur Vertragsgestaltung ausgeschlossen werden können.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung - 1. Teil: Sicherungsmöglichkeiten bei der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages: 1. Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch Vormerkung: Sicherung des Käufers vor Verfügungen - Schutz des Käufers vor nachträglichen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis - 2. Schutz vor verfrühtem Eigentumswechsel: Vollstreckungsunterwerfung des Käufers wegen der Kaufpreisschuld - Bankbürgschaft eines Kreditinstituts - Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung - Mitbeurkundung der Auflassung im Kaufvertrag - 3. Sicherung der Käufer und Verkäuferinteressen: Anderkontoverwahrung - Sicherung der Richtigkeit des Grundbuchs - Sicherung der Lastenfreistellung - 2. Teil: Besondere Probleme bei der Einbeziehung eines Treuhänders bei der Vertragsausführung: Probleme bei der Veräußerung des Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker - Probleme bei der Veräußerung des Grundstücks im Falle angeordneter Betreuung - Die Auswirkungen der Insolvenz auf den Grundstückskaufvertrag - 3. Teil: Zusammenfassendes Ergebnis - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
