Description
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Der bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess beruhe auf der Dispositionsmaxime führt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch die Zivilprozessreform 2001 immer wieder zu dogmatischen Verwerfungen. Dies gilt auch für die Ansicht, der geschützte Besitzstand entspräche dem günstigen Teil des rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalts.
Der Autor setzt sich mit den bisher zum Verbot der reformatio in peius vertretenen Ansichten auseinander, verfolgt aber hinsichtlich dogmatischer Grundlage und Bestimmung des Verbotsumfangs einen eigenen Ansatz. Dabei stehen dogmatische Stichhaltigkeit und ein interessengerechtes Ergebnis im Vordergrund. An geeigneter Stelle werden auch Vergleiche zu anderen europäischen Rechtsordnungen, insbesondere dem jüngst reformierten Schweizer Zivilprozessrecht gezogen. Abschließend stellt der Autor seine Ergebnisse anhand einzelner besonders problematischer Fallgruppen aus der Prozesspraxis dar. Das Buch ist daher für Wissenschaftler sowie Rechtspraktiker von großem Interesse.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung und Gang der Darstellung - 1. Teil: Grundlagen: Der Begriff "reformatio in peius" - Die historische Entwicklung der reformatio in peius - 2. Teil: Systematische Einordnung: Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen - Motive des Gesetzgebers - Dogmatische Grundlage - 3. Teil: Verbotsumfang und Geltungsbereich: Verbotsmaßstab im Allgemeinen - Geltungsbereich - 4. Teil: Fallgruppen: Aufrechnung - Klagehäufung - Eventualwiderklage - Zur Zeit unbegründet / endgültig unbegründet - Prozessurteil / Sachurteil - Sachabweisung / Prozessabweisung - Teilweise Stattgabe / vollständige Abweisung - Weitere Fallgruppen - 5. Teil: Schlussbemerkungen: Behandlung von Verstößen - Ergebnisse - Literatur- und Sachverzeichnis
